Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe
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einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur
Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel,
hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in
Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe),
ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein
Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmermann,
der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion
werde sich "an die Seite der Demonstranten stellen", wenn
"enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren"
sollten. Zimmermann sagte, er erwarte, dass rot-grün dem Antrag der
Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester
2010 zustimmt. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte klargestellt, dass
man auf Studiengebühren frühestens 2011 verzichten könne. Der Antrag
von Rot-Grün ist derzeit noch in der Endabstimmung. Sollte die
Linkspartei SPD und Grünen in der Hochschulpolitik die Unterstützung
versagen, wäre das die erste Schlappe für die Minderheitsregierung.
Die Anträge werden nächste Woche beraten.
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Datum: 02.07.2010 - 00:00 Uhr
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