Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 05. Juli bis 08. Juli
u. a.: SWIFT-Abkommen/ Finanzmarktaufsicht/ Banker-Boni/ Fahrgastrechte/ Europäischer Auswärtiger Dienst/ Industrieemissionen/ neuartige Lebensmittel
(firmenpresse) - (ddp direct) Berlin, 11. Juni 2010 - Die Rechte von Fahrgästen auf Schiffen und Bussen etwa bei Verspätungen oder Stornierungen sollen gestärkt werden. Das Plenum debattiert am Montag (5. Juli) und stimmt am Dienstag (6. Juli) in zweiter Lesung über zwei entsprechende Verordnungsvorschläge ab. Über das neue SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA wird am Dienstag (6. Juli) diskutiert. Ein erstes Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten von EU-Bürgern an Behörden in den USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus wurde im Februar vom Europäischen Parlament gestoppt. Über das überarbeitete SWIFT-Abkommen (Bericht von Alexander Alvaro) stimmt das Plenum am Donnerstag (8. Juli) ab. Am Dienstagnachmittag (6. Juli) wird über Berichte zur Finanzmarktaufsicht (u.a. von Sven Giegold), und über diverse Vorgaben für Banken etwa bei der Vergütung (Banker-Boni) debattiert. Über die Verordnungsvorschläge zur Finanzmarktaufsicht wird am Mittwoch (7. Juli) abgestimmt. Über den Kompromiss zur neuen Industrieemissionen-Richtlinie wird am Dienstagabend debattiert. Die Abstimmung in zweiter Lesung über diesen Bericht von Holger Krahmer erfolgt am Mittwoch (7. Juli). Über den Verordnungsvorschlag zu neuartigen Lebensmitteln wird ebenfalls am Dienstagabend debattiert und am Mittwoch in zweiter Lesung abgestimmt. Am Mittwochnachmittag wird über den Kompromiss zum Europäischen Auswärtigen Dienst (Bericht von Elmar Brok) debattiert. Am Donnerstag steht die Debatte zum Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Agenda.
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Datum: 02.07.2010 - 10:47 Uhr
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