Haase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden
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(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 23:
Christian Haase: "Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln des Bundeshaushalts umgehen. Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen - sei es durch die notwendige Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, die Bewältigung der Folgen internationaler Krisen oder die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dennoch engagieren wir uns weiterhin mit anderen Ländern der internationalen Staatengemeinschaft dort, wo Hilfe dringend benötigt wird! Deutschland bleibt auch trotz Konsolidierung ein verlässlicher Partner."
In Gräßle: "In dieser Situation ist es unvermeidbar, ja geradezu unsere Pflicht als Haushaltspolitiker, dass wir alle Ausgabenbereiche kritisch prüfen. Das bedeutet nicht, dass wir uns von unserer Verantwortung in der Welt abwenden. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit so ausrichten, dass sie effizienter, wirkungsorientierter und stärker auf unsere strategischen Interessen ausgerichtet ist. Durch Umschichtungen haben wir einige wichtige Titel in den Haushaltsverhandlungen noch einmal stärken können: Das Welternährungsprogramm bekommt 12 Mio. Euro mehr, die Mittel für die Krisenbewältigung wächst um 15 Mio. Euro. Die Kirchen erhalten 11 Mio. Euro mehr für ihre wichtige Arbeit, die Vereinten Nationen (u.a. für die Polio-Bekämpfung) über 14 Mio. Euro mehr. Die uns in der Union so wichtige Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft wird um über 13. Mio. Euro gestärkt."
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Datum: 14.11.2025 - 07:17 Uhr
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