Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: "Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern"

(ots) - Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten "mindestens 20 GW". 2026/2027 sollen laut Regierungsbeschluss 2 GW "technologieoffen" und weitere 2 GW "wasserstofffähig" folgen. Zudem sollen alle Kraftwerke so gebaut werden, dass sie später mit Wasserstoff genutzt werden können.

Dazu sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Die Einigung ist eine schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche und entlarvt gleichzeitig ihre fossile Agenda. Nun ist offensichtlich, dass sie mit ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, damit aber völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren hatte. Die Wirtschaftsministerin muss sich nun fragen lassen, warum sie mit solchen realitätsfernen Vorschlägen Zeit vertrödelt hat. Dennoch: Die gestrige Einigung ist kein Grund zum Feiern. Der größte Teil der Kapazitäten 2026 wird nicht technologieoffen ausgeschrieben, Batteriespeicher bekommen bei diesen acht Gigawatt also keine Chance. Diese planwirtschaftliche Fixierung der Regierung auf Gaskraftwerke ist nicht begründbar und muss dringend aufgegeben werden. Neben der Umstellung auf Wasserstoff bleibt zudem die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 bei den Gaskraftwerken im Rennen. Dies droht den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter auszubremsen. Die Bundesregierung muss die Kraftwerksstrategie dringend nachbessern, um unnötige und teure fossile Überkapazitäten und Pfadabhängigkeiten zu vermeiden."

Hintergrund:

Die Bundesregierung möchte den Neubau der Gaskraftwerke finanzieren. Dies stellt jedoch eine neue Beihilfe da, die durch die EU-Kommission genehmigungspflichtig ist. Die Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten deutlich werden lassen, dass sie die Ausbaupläne von Wirtschaftsministerin Reiche für überzogen hält. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes beihilferechtliches Gutachten der Kanzlei K&L Gates war bereits Anfang Oktober zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pläne der Wirtschaftsministerin nicht genehmigungsfähig sind.



Link:

Beihilferechtliches Gutachten: https://l.duh.de/p251114

Pressekontakt:

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de

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Datum: 14.11.2025 - 09:53 Uhr
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