Deutschland am Scheideweg: Wissenschaftler fordern mutige Reformen der sozialen Sicherung

(ots) - Auf dem Forum der Wissenschaft (https://www.youtube.com/watch?v=BT1JdmZi_jw)des Verbands der Privaten Krankenversicherung fordern renommierte Ökonominnen und Ökonomen mutige Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Nur mit schnellen Entscheidungen kann der Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.

Während zahlreiche Kommissionen noch über Reformwege in den Sozialversicherungen diskutieren, legen die Wissenschaftler in Berlin bereits konkrete Handlungsempfehlungen vor. Ihr Ziel ist es, die Spirale aus steigenden Beitragssätzen und wachsender Verschuldung zu durchbrechen und die Renten-, Kranken- sowie Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Denn die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sind auf die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht vorbereitet. Die Folgen drohen nicht nur die künftigen Beitrags- und Steuerzahlenden zu überfordern. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - vor allem des Mittelstandes - leidet unter zu hohen Lohnzusatzkosten.

Seit Jahren versucht die Politik, die steigenden Beitragssätze in den Sozialversicherungen durch zusätzliche steuer- und schuldenfinanzierte Haushaltsmittel zu begrenzen. Das werde immer kostspieliger, sagt Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats: "Um die Beitragssätze auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, müssten im Jahr 2035 zusätzlich rund 150 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln - zu heutigen Preisen - aufgebracht werden. Zum Vergleich: Schon heute leistet der Bund Sozialversicherungszuschüsse in Höhe von rund 137 Milliarden Euro jährlich. Das ist deutlich mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. Weitere Zuschüsse sind hier schlicht nicht darstellbar. Sie würden den Bund dazu zwingen, zukunftsorientierte Ausgaben etwa für Forschung, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zurückzuführen."

Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Martin Werding weist auf die zunehmende Belastung der jüngeren Generationen durch massiv steigende Sozialabgaben hin: "Wer im Jahr 2020 geboren wurde, wird über die Hälfte seines Erwerbseinkommens (55,6 Prozent) an Sozialabgaben zahlen müssen. Bei Menschen, die im Jahr 1940 zur Welt gekommen sind, sind es nur etwas mehr als ein Drittel (34,2 Prozent)." Komme die geplante Rentenreform, würden die Ausgaben zu Lasten der Jüngeren weiter steigen. Um die Rentenversicherung zu stabilisieren, plädiert Werding für eine längere oder flexiblere Lebensarbeitszeit und einen Ausbau ergänzender kapitalgedeckter Vorsorge.



In der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) läuft der Beitragssatz am stärksten aus dem Ruder. Prof. Dr. Jürgen Wasem, Vorsitzender des Expertenrats `Pflegefinanzen´, warnt davor, dass uns die Zeit davonlaufe, "um die Pflegeversicherung auf die Babyboomer-Generation vorzubereiten." Der Expertenrat hat eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung entwickelt, um die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen. Diese verpflichtende Pflege+ Versicherung gewährleiste, "dass das angesparte Kapital - anders als in einem staatlichen, umlagefinanzierten Pflegevorsorgefonds - eigentumsrechtlich vor politischer Zweckentfremdung geschützt wird", erläutert Wasem. Prof. Dr. Christine Arentz, ebenfalls Mitglied im Expertenrat `Pflegefinanzen´, fordert: "Es darf keine umlagefinanzierten Leistungsausweitungen zum Nachteil der jungen und kommenden Generationen geben." Sie empfiehlt unter anderem, die Leistungen in Pflegegrad 1 klarer auf Prävention und Rehabilitation auszurichten, um ein Fortschreiten der Pflegebedürftigkeit wirksam zu bremsen.

"Ein fortgesetzter Anstieg der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nicht akzeptabel", mahnt Dr. Martin Albrecht, Geschäftsführer des IGES Instituts. "Steigen die Finanzierungslasten weiter, droht trotz medizinisch-technischem Fortschritt die Akzeptanz für das System zu schwinden. Nötig sind strukturelle Reformen für eine bedarfsgerechte Steuerung der Patientenversorgung und zur Dämpfung des Ausgabenwachstums. Dazu gehören die Reform der Notfallversorgung, Ambulantisierung und der Ausbau digitaler Zugangsmöglichkeiten."

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sind sich einig: Von der Reformfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme hängt der Wirtschaftsstandort Deutschland ab. "Die Bundesregierung wird sich den existentiellen Herausforderungen in den Systemen der Sozialen Sicherheit stellen", sagt Simone Borchardt, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit" sieht Dr. Dorothea Siems, Chefökonomin der "Welt" und "Welt am Sonntag". "Die Politik braucht mehr Mut und Geschick, um notwendige Reformen durchzusetzen. Dazu gehört auch, den Menschen etwas abzuverlangen - es kommt darauf an, dass alle Gruppen einen Beitrag leisten. Jetzt ist noch Zeit zu handeln."

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Dominik Heck
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Datum: 21.11.2025 - 10:59 Uhr
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