Neue Westfälische (Bielefeld): Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung

Große Koalition wirkt weiter

PETER STUCKHARD

(ots) - Jetzt soll also einmal mehr der allgemeine
Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Mit
15,5 Prozent übrigens auf exakt den Stand, den er mit Einführung des
vermurksten Gesundheitsfonds schon vor einem Jahr und drei Tagen noch
hatte. Auf die jetzt geltenden 14,9 Prozent hatte ihn die
Bundesregierung wegen der Wirtschaftskrise am 1. Juli 2009 abgesenkt.
Was jetzt diskutiert wird, ist also nichts anderes als die Umsetzung
des Gesundheitsfonds, den sich die große Koalition ausgedacht hatte:
Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer ebenfalls 7,3
Prozent plus 0,9 Prozent Zusatzbeitrag, der am 1. Juli 2005 unter
scham- und völlig skrupelloser Täuschung der Beitragszahler im Gesetz
zur Finanzierung von Zahnersatz eingeführt wurde. Natürlich dient er
längst der allgemeinen Finanzierung der Krankenkassen. Der Fonds
enthält noch eine weitere gesetzlich fixierte Automatik, von der man
nur selten hört: Wenn er die Ausgaben der Krankenkassen zwei Jahre
hintereinander zu weniger als 95 Prozent abdeckt, muss die
Bundesregierung den Beitragssatz erhöhen. Sollten die Pläne
verwirklicht werden, sind sie die exakte Weiterführung der Politik
der großen Koalition. Und wieder heißt es : armer Minister Rösler!
All das Gehampel könnte sich die Regierung sparen: Weg mit dem Fonds,
weg mit dubiosen Zusatzbeiträgen, zurück zur Beitragsautonomie der
Krankenkassen und damit zur Abstimmung ihrer Kunden mit den Füßen.



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Datum: 02.07.2010 - 17:59 Uhr
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