Mathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"

(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute Argumente", so Middelberg im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Es sei zwar für ein stabiles Rentenniveau, könne aber die Kritik der Jungen Union verstehen, "dass wir jetzt ein Rentenniveau festschreiben, ohne dass wir zugleich die Mittel beschließen, um dieses Rentenniveau zu erreichen." Er hätte die Maßnahmen und Reformen für solch eine Stabilisierung des Rentenniveaus gerne jetzt schon mitabgestimmt. So bleibe es dabei, dass die Reformen - auch die in der Gesundheitspolitik - im "nächsten Jahr kommen müssen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Dezember soll hierfür die Rentenkommission zusammenkommen und "wird bis Juni nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen und dann werden wir konkret die Schritte umsetzen", so Middelberg. Trotz der Kritik am Rentenpaket, über das jetzt schon abgestimmt wird, sei er "jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir eine sehr stabile eigene Mehrheit hinbekommen in der Koalition und das ist entscheidend." Denn die Koalition müsse auch auf der internationalen Bühne unter Beweis stellen, dass sie gut zusammenarbeite. Während es bei der internen Abstimmung seiner Fraktion über das Rentenpaket noch einige Abweichler gegeben habe, erwarte Middelberg deshalb heute "auch von denen, die das Gesetz jetzt nicht so gut finden, dass sie dann in der Abstimmung im Plenum zustimmen." Er gehe zwar nicht von der "ambitionierten Erwartungshaltung" des Bundeskanzlers aus, dass eine sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen zustande kommt, aber es könne "nicht auf Stimmen der Linken oder anderen Parteien ankommen", so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende bei phoenix.

Das gesamte Interview finden Sie in Kürze auf www.phoenix.de.



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