Abwehr statt Humanität

(ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen sie nicht den geringsten Bezug haben. Das ist nicht nur menschenrechtlich bedenklich, sondern wahrscheinlich sogar rechtswidrig. Aber das schert die Beteiligten nicht mehr. Weltweit steht der Flüchtlingsschutz unter Druck - man braucht nur in die USA zu schauen. Bisher galt die Hoffnung, dass Europa auf einem humanitären Weg bleibt. Wenn die Politik diesen Weg verlässt, wird es die Aufgabe von Justiz und Zivilgesellschaft sein, das Schlimmste zu verhindern. Migration wird nicht enden, nur weil die EU keine Geflüchteten aufnehmen will.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2025 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2217808
Anzahl Zeichen: 1215

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.

Meilenstein für das Renten-System ...

Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Sc ...

Merz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen ...

Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. ...

Papiertiger ...

Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minis ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau