Der Tagesspiegel: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts begrüßt geplantes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
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Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
ausgesprochen. Dieser Bereich sei "ein Paradebeispiel für ein
Regelungsdefizit", sagte sie dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Dass
es jetzt einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium gibt, der
festschreiben will, wie es um den Einsatz von Videoüberwachung und
Ortungssystemen steht und welche Daten im Zuge der
E-Mail-Kommunikation und der Internet-Nutzung sowie der Begründung
und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhoben werden dürfen,
begrüße ich."
Die Macht von Richtern, mit ihren Urteilen Schicksale zu
beeinflussen, erlebe sie häufig als Bürde, sagte Schmidt. "Für
Richter gibt es eigentlich nichts Schöneres, als klare und
strukturierte Gesetze, die die Last der Entscheidungsfindung auf ein
Minimum reduzieren. Wenn das Arbeitskampfrecht in dieser Weise
kodifiziert wäre, hätte ich ein paar schlaflose Nächte weniger."
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Datum: 04.07.2010 - 14:37 Uhr
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