Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes

(ots) - Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht
das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts
und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach
den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und
mit der Einführung der Schuldenbremse stehen wir alle vor ganz harten
Jahren. So sieht es der Plan vor. Alles andere bleibt abzuwarten.
Jetzt schon von Trendwende zu reden, wäre vollkommen verfrüht. Man
wird sehen, ob es die Politik - und zwar die Gemeinschaft aller
Demokraten - schafft, die Kurve zu kriegen. Erst danach dürfen sich
die Beteiligten selber loben. Ganz Europa muss enorm sparen, einige
Regierungen von Athen bis Dublin werden dabei noch auf der Strecke
bleiben. Ob die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Stresstest
durchhält, vermag niemand zu sagen. Allerdings: Die rot-grüne
Opposition, die von einer eigenen Mehrheit träumt, obwohl kein
Wahltermin ansteht, dürfte insgeheim froh sein, im Moment nicht die
Verantwortung zu tragen.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.07.2010 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 221900
Anzahl Zeichen: 1259

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 686 mal aufgerufen.

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Infor ...

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...

Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von ...

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats" ...

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und ...

Alle Meldungen von Westfalen-Blatt