Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab
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Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen
am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar
sei, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle
an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren
festhalten, sei aber bei der Wahl der Instrumente "flexibel", hieß
es. Im Gespräch ist demnach, dass die Energiekonzerne nach einer vom
Bund verbindlich verabredeten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Unternehmensanleihen begeben, deren Erlöse in die Staatskasse
fließen. Dafür soll ein gemeinsamer Energiefonds eingerichtet werden.
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Datum: 05.07.2010 - 00:00 Uhr
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