Militärschlag in Venezuela: Treibt Trump die Aufteilung der Welt voran? / Kommentar von Raimunnd Neuß

(ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält.

Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, China und andere Unrechtsstaaten mochten zu ihm halten. Für den Rest der Welt heißt der Präsident des Landes Edmundo González. Maduro hat so wenig Mitgefühl verdient wie "Ananasgesicht" Manuel Noriega, der 1989 von den USA gestürzte und später abgeurteilte Machthaber Panamas.

Trotzdem ist das US-Vorgehen alarmierend. Weder Maduros Wahlfälschung noch Vorwürfe der Drogenkriminalität rechtfertigen einen Militärschlag in einem souveränen Staat. Die USA streben gegen Maduro bei bisher dünner Beweislage ein Remake des Drogenprozesses gegen Noriega an. Mit dem Stichwort Öl dürfte Trump aber ein tieferliegendes Motiv genannt haben: Venezuela hatte US-Energiekonzerne rechtswidrig enteignet. Auch das legitimiert jedoch keinen Militärschlag.

Äußerste Sorge bei den bisherigen westlichen Partnern dürfte das von Trump im Fall Venezuela bekräftigte Ziel der Dominanz in der "westlichen Hemisphäre", in beiden Amerikas, auslösen. Es ist die Haltung, mit der Trump bereits seine Ansprüche auf Grönland begründete und die seine Provokationen gegenüber Kanada und Panama erklärt. In der neuen US-Sicherheitsstrategie wurde die Monroe-Doktrin reaktiviert, verbunden mit einer Verharmlosung Russlands und einer Kampfansage an die liberalen Demokratien Europas.

Gegensätzliche Botschaften für Russland und China

Für Russland und China, die sich auffällig leise verhalten, gehen von Trumps Intervention zwei gegensätzliche Botschaften aus. Einerseits hat Trump sie auf die Plätze verwiesen. Er hat ihr Engagement in Venezuela entwertet und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, wie man effektiv interveniert: 2000 US-Soldaten haben über Nacht geschafft, was Putins riesige Armee in der Ukraine mit stümperhafter Brutalität bis heute nicht vermocht hat. Andererseits hat die Hemisphären-Doktrin für Moskau und Peking eine positive Seite. Moskau hatte Trumps Sicherheitspapier begrüßt. Unter dem Rubrum der dort propagierten "strategischen Stabilität" könnte Russland mit Pekinger Hilfe eine Einflusssphäre in Europa reklamieren. Das Beispiel Venezuela also als Legitimation, den Ukraine-Krieg weiter zu betreiben und auch anderswo zuzuschlagen.



Wenn auch Trump das so sieht, wäre die Festnahme Maduros mehr als eine Neuinszenierung des Falls Noriega. Sie wäre ein neuer Schritt zur Aufteilung der Welt unter Autokraten.

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