"nd.DerTag": Transparenz schafft Sicherheit - Kommentar zu den Reaktionen auf die Strom-Sabotage in Berlin
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(ots) - "Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie wir über Videoschutzmaßnahmen, andere Programme, Sicherheitsdienste nachdenken." Auch den Ermittlungsdruck werde Berlin "jetzt richtig erhöhen". Energie-Senatorin Franziska Giffey kündigte zudem an, sensible Daten zur Infrastruktur der Stadt besser zu schützen, denn viele Informationen dazu stünden im Internet. Zu oft gehe Transparenz vor Sicherheit, das müsse sich ändern.
Doch ein System aus Polizeiposten oder Videoüberwachung kann niemals so flächendeckend sein, dass sämtliche Stromleitungen, Trafohäuser, Funkmasten oder Schächte von Signalanlagen der Bahn im Blick blieben. Statt also das eine Prozent oberirdischer Strominfrastruktur in Berlin mit Milliardenkosten zu verstecken, ließe sich mit diesen neuralgischen Punkten auch offen umgehen. Das ist keine "Transparentitis", wie es NRW-Innenminister Herbert Reul als Krankheit der Gesellschaft sieht. Sondern ein Ansatz zur Sicherheit, der nicht repressiv denkt. Im Englischen gibt es dafür den passenden Begriff "Safety" (statt "Security").
Wer das nicht nachvollziehen kann, mag bei "Frag den Staat" vorbeischauen. Die Anfrageplattform begründet die Bedeutung von Transparenz demokratietheoretisch: Informationsfreiheit soll staatliches Handeln kontrollierbar machen und wirksame Beteiligung ermöglichen. Das wird überzeugte Täter*innen mit Sabotageplänen nicht aufhalten. Aber es kann eine offene Gesellschaft dazu befähigen, resilient auf Störungen zu reagieren.
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