Die Europäer müssen mehr tun / Kommentar von Raimund Neuß über Hilfen für die Opposition im Iran

(ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen - aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.

Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten? Seine Andeutungen über einen vermeintlichen iranischen Verhandlungswillen verstärken die Befürchtung, dass er ein Hin und Her betreiben könnte wie gegenüber Moskau. Hinter den Erwartungen, die er geweckt hat, bleibt Trump weit zurück.

Die EU setzt mal wieder auf Sanktionen. Mag sein, dass noch mehr passiert. Diplomatische Aktivitäten werden vertraulich stattfinden. Erst recht geheim bleiben müssten weitere wichtige Hilfen, wenn sie denn erfolgen: das Einschmuggeln von Kommunikationstechnik und die Lieferung von Informationen etwa über Truppenbewegungen der Revolutionswächter. Öffentlich thematisieren müssten die Europäer aber das Schicksal inhaftierter und mit dem Tode bedrohter Oppositioneller. Der Justizmord an dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd 2024 hatte beschämend wenig Konsequenzen - ein Beispiel, das sich nicht wiederholen sollte. Und: Die Europäer hätten längst den UN-Sicherheitsrat anrufen. müssen. Auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist, wäre so ein Schritt Voraussetzung dafür, im schlimmsten Fall eine humanitäre Intervention rechtfertigen zu können. Er würde dem iranischen Regime den Ernst der Lage vor Augen führen.



Unser Land sollte alles ihm Mögliche dafür tun, dass es so kommt wie von Merz vorausgesagt. Die Mullahs terrorisieren eine ganze Weltregion. Die Schaffung eines demokratischen und säkularen Iran wäre ein Hoffnungssignal weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.

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