Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
ID: 2224334
(ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte "während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.
"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft", sagte Ministerin Hubig der "NOZ". "Wir brauchen eine neue Kultur des Reparierens. Das Recht kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten."
Der Gesetzentwurf (Referentenentwurf) muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis zum 13. Februar Stellung nehmen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz "rechtzeitig zum 31. Juli 2026 fertig sein wird" und in Kraft trete, wie ein Sprecher der "NOZ" sagte.
Kritik, das Gesetz könne zu einer neuen bürokratischen Belastung für die Wirtschaft werden, wies Hubig zurück, die EU-Richtlinie werde "1:1" umgesetzt. "Reparieren ist besser als Wegwerfen. Es schont die Umwelt und auch den Geldbeutel", sagte die SPD-Politikerin. Ziel ist es auch, dass mehr Produkte so hergestellt werden, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen, um die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten. So soll keine Software mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen andere als Originalteile verwendet werden können.
Konkrete Folgen des Gesetzes wären zum einen ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile. Zum Zweiten soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, woraus sich etwa bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung ergeben könnte. Zum Dritten kann das Gewährleistungsrecht verlängert werden, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2026 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2224334
Anzahl Zeichen: 2665
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 319 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Korrektur - Volltreffer: Quimbaya Gold liefert mit erstem Bohrprogramm hochgradige Gold- und Silberfunde! ...
Quimbaya Gold (CSE: QIM | OTCQB: QIMGF | FSE: K05, WKN: A3DT3C) präsentiert brandaktuell die ersten Ergebnisse seiner Diamantbohrungen aus dem Zielgebiet Tahami South in Kolumbien - und die haben es in sich. Bis zu 9,8 g/t Goldäquivalent, darin mehrere Hundert Gramm Silber, kann das Unternehmen nÃ
Lebensmittelpreise - Nicht noch teurer machen ...
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt Preisaufschläge bei Lebensmitteln aus gutem Grund ab: Wer nach Jahren heftiger Inflation fordert, Fleisch oder Softdrinks mit weiteren Abgaben zu belegen, ignoriert die Stimmung im Land. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestie
Volltreffer: Quimbaya Gold liefert mit erstem Bohrprogramm hochgradige Gold- und Silberfunde! ...
Quimbaya Gold (CSE: QIM | OTCQB: QIMGF | FSE: K05, WKN: A3DT3C) präsentiert brandaktuell die ersten Ergebnisse seiner Diamantbohrungen aus dem Zielgebiet Tahami South in Kolumbien - und die haben es in sich. Bis zu 9,8 g/t Goldäquivalent, darin mehrere Hundert Gramm Silber, kann das Unternehmen nÃ
Quimbaya Gold: Erstes Bohrprogramm liefert hochgradiges Gold und Silber! ...
Quimbaya Gold (CSE: QIM | OTCQB: QIMGF | FSE: K05, WKN: A3DT3C) präsentiert brandaktuell die ersten Ergebnisse seiner Diamantbohrungen aus dem Zielgebiet Tahami South in Kolumbien - und die haben es in sich. Bis zu 9,8 g/t Goldäquivalent, darin mehrere Hundert Gramm Silber, kann das Unternehmen nÃ
