Der Spiegel 27/2010: Enormer Druck chinesischer Handelslobbyisten auf Bundesregierung - Nachhaltiger Appell der EUWA an EU-Kommission, keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen
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Kritik am Verhalten des VDA und ACEA
Brüssel/München, 5. Juli 2010. Der Spiegel (Heft 27, 5.7.2010, S. 68) berichtet
in seiner aktuellen Ausgabe über die "Sorge europäischer Automobilzulieferer,
Opfer der großen Politik" zu werden und vom "enormen Druck" der chinesischen
Handelslobby auf die Bundesregierung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um
die von aggressiven Dumpingpraktiken chinesischer Hersteller massiv betroffenen
Unternehmen des Europäischen Verbands der Räderhersteller (EUWA).
"Die Kommission hat in der Verordnung vom 10. Mai 2010 zur Einführung
vorläufiger Zölle in Höhe von 20,6% in überzeugender Weise dargelegt, dass die
chinesischen Aluminiumradimporte durch massives Dumping die europäischen
Räderhersteller schädigen. Wir appellieren an die Kommission und die
Mitgliedstaaten, insbesondere auch die Bundesregierung, dem offenkundig enormen
Druck der chinesischen Handelslobby und ihren augenscheinlichen Drohungen mit
Vergeltungsmaßnahmen beim Import europäischer Automobile in China bei der im
November 2010 anstehenden Entscheidung über einen dauerhaften Anti-Dumpingzoll
zu widerstehen", so Dr. Georg Berrisch, Partner im Büro Brüssel von Covington &
Burling LLP, der die EUWA in diesem Verfahren vertritt.
Kein Verständnis zeigt die EUWA für das Verhalten des europäischen
Automobilverbands ACEA und auch des deutschen VDA, die in offenkundiger Sorge
über die Stellung ihrer Mitgliedsfirmen auf dem bedeutsamen chinesischen Markt
sich - wie die chinesische Handelslobby - für die Abschaffung des
Anti-Dumpingzolls stark machen. "Sollten Deutschland und die EU in diesem
prominenten Fall den Drohungen Chinas nachgeben, würde ein gefährlicher
Präzedenzfall geschaffen, der China ermutigen würde, in Zukunft in noch
verstärktem Maße die EU und die Mitgliedstaaten durch Drohungen mit
Vergeltungsmaßnahmen zu erpressen" warnt Dr. Georg Berrisch.
Hintergrund: Der chinesische Staat greift massiv in die Preisfestsetzung von
Aluminium und Preisbildungsmechanismen der Shanghai Future Exchange ein -
Unfairer Wettbewerb - Auswirkungen auf die Rohstoffpolitik
Die EUWA beklagt im Zusammenhang den grundsätzlich unfairen Wettbewerb mit
chinesischen Aluminium-Automobilräderherstellern, denn der chinesische Staat
greift - wie die EU-Kommission nach ihren intensiven Untersuchungen zweifelsfrei
festgestellt hat - in einer übergeordneten Rolle bei der Festsetzung der
Aluminiumpreise nicht nur "ständig" ein. Er interveniert zudem beim
Preisbildungsmechanismus an der Shanghai Future Exchange, einer geschlossenen
Börse nur für in China registrierte Unternehmen, indem er dort sowohl als
Verkäufer von Primäraluminium, als auch als Käufer mittels dem State Reserve
Bureau auftritt und zugleich auch noch das Regelwerk der Börse aufstellt.
Ausländische Hersteller sind vom chinesischen Aluminiummarkt faktisch
ausgeschlossen, da sie 17% Ausfuhrumsatzsteuer und 15% Exportzoll zahlen müssen;
die chinesischen Radhersteller sind davon befreit.
"Der Fall ist ein klassisches Bespiel, für Chinas Politik, Zugang zu Rohstoffen
zu beschränken, um seine Exportindustrie zu unterstützen. Wenn die Kommission
und Deutschland in einem solchen Fall von Maßnahmen absehen, schwächen sie ihre
Rohstoffpolitik, was gravierende Folgen für weite Bereiche der deutschen
Industrie haben kann, die auf offene Rohstoffmärkte angewiesen sind" so Dr.
Georg Berrisch.
Kein Anlass für etwaige Befürchtungen von Verbrauchern hinsichtlich
Preissteigerungen
Die mit den Zöllen möglicherweise verbundene Kostenerhöhung für die europäische
Automobilindustrie ist vernachlässigbar, insbesondere in Hinblick auf die
exorbitanten Aufpreise, die die europäischen Automobilhersteller für
Aluminiumräder verlangen. Nach Berechnungen der EU-Kommission wirken sich die -
durch den derzeit geltenden Anti-Dumpingzoll - möglichen Kostensteigerungen in
Höhe von ca. 0,01% auf die Fahrzeugproduktionskosten aus.
Ende der Mitteilung.
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Stephan Holzinger
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Datum: 05.07.2010 - 12:19 Uhr
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