Rheinische Post: Initiative im Bundestag angekündigt: Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten
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Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit
auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle
Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu
gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die
Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach
bayerischem Vorbild wäre "das Allerbeste, um den Flickenteppich in
Deutschland in Sachen Nichtraucherschutz zu beseitigen", sagte
Binding. Bereits an diesem Donnerstag wolle die interfraktionelle
Gruppe ein erstes Eckpunktepapier beraten. Anschließend werde ein
Gruppenantrag vorbereitet. "Je weniger Ausnahmen vorgesehen werden,
desto einfacher wird es," erläuterte Binding.
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Datum: 05.07.2010 - 16:29 Uhr
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