Weniger Polizeipräsenz - mehr schwere Verkehrsunfälle

Weniger Polizeipräsenz - mehr schwere Verkehrsunfälle

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(ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) warnt vor der geplanten Polizeireform in NRW. Dort würden zwar viele gute Vorschläge gemacht, wie Aufgaben sinnvoll reduziert werden können, damit die Polizeiarbeit effizienter wird. Aber weniger Verkehrskontrollen und weniger Unfallaufnahmen gefährden nach Ansicht der VOD die Verkehrssicherheit.

Am 4. Februar 2026 hat der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul die Initiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" vorgestellt. Zentrale Forderungen der Initiative sind der Verzicht auf polizeiliche Unfallaufnahmen bei Sachschäden sowie die Auflösung der "Direktionen Verkehr" in den Kreispolizeibehörden.

Nach Einschätzung der VOD kann durch die geplante Umstrukturierung und die Reduzierung der Aufgaben für die Verkehrspolizei die Verkehrssicherheit auf den Straßen in NRW unmittelbar negativ beeinflusst werden.

Eine angemessene Polizeipräsenz trägt wesentlich dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Wahrscheinlichkeit relativ hoch einschätzen, bei einem Fehlverhalten entdeckt zu werden. Das wiederum hält von rechtswidrigen Taten jedweder Art ab, etwa von Geschwindigkeitsübertretungen, die häufig zu schweren Unfällen mit Personenschaden führen. Diese Einschätzung ist unstrittig unter Verkehrssicherheitsfachleuten und Unfallforschern.

Außerdem soll die Polizei nach den Plänen des Innenministeriums NRW künftig bei sogenannten Sachschadensunfällen - das sind rund drei Viertel aller polizeilich registrierten Verkehrsunfälle - in der Regel keine Unfallaufnahme mehr durchführen. Alleinunfälle ohne Fremdschäden sollen gar nicht mehr dokumentiert werden. Ohne Polizeibeteiligung, so die VOD, verliert ein Verkehrsunfall in der Bevölkerung wahrscheinlich an Wertigkeit und Unfallfluchten könnten tendenziell noch weiter zunehmen.

Die VOD kritisiert, dass mit dem Wegfall der Unfallaufnahme ein Großteil des tatsächlichen Unfallgeschehens aus der Statistik verschwinden würde. Ohne vollständige Unfallaufnahme fehlen belastbare Daten zur Erkennung von Unfallursachen, Gefahrenstellen und Präventionsbedarfen. Zudem warnt der Verband vor den Folgen für die Rechtsdurchsetzung und den Opferschutz. Ohne polizeiliche Beweissicherung werden Verkehrsverstöße häufiger ungeahndet bleiben, Versicherungsbetrug wird begünstigt und Unfallbeteiligte werden bei der Schadensregulierung benachteiligt.



Besonders kritisch sieht die VOD die geplante Auflösung der "Direktionen Verkehr". Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist eine spezialisierte Kernaufgabe aus Verkehrsüberwachung, qualifizierter Unfallaufnahme, Präventionsarbeit und Betreuung von Unfallopfern. Eine organisatorische Auflösung dieser Einheiten würde Fachkompetenz abbauen und den Stellenwert der Verkehrssicherheit weiter schwächen.

Die VOD appelliert an die Landesregierung NRW, die Pläne zu überdenken. Effizienzüberlegungen dürfen nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen. Verkehrssicherheit ist Teil staatlicher Schutzverantwortung und damit unverzichtbar für die Umsetzung der Vision Zero, dem Leitbild für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in vielen Ländern dieser Welt:

Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr!

Pressekontakt:

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Sitz: Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Nevinghoff 8/10
48147 Münster
pressestelle@vod-ev.org


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