Schwarz-gelbe Gesundheitsplaene belasten Rentenversicherung
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Schwarz-gelbe Gesundheitsplaene belasten Rentenversicherung
Zu den Auswirkungen der schwarz-gelben Plaene im Gesundheitswesen auf die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit den Plaenen der Koalition, den paritaetisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Prozent anzuheben, werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber staerker zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherungstraeger, die bei der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner den haelftigen Beitrag uebernehmen, werden jaehrlich mit 600 Millionen Euro Mehrausgaben belastet. Beruecksichtigt man noch die rund 200 Millionen Euro verminderte Beitragseinnahmen, die sich aus der Reduzierung der Dauer des Wehr- und Zivildienstes ergeben, sowie die geplante Abschaffung der Rentenversicherungsbeitraege beim Arbeitslosengeld II (jaehrlich
1,8 Milliarden Euro) und den Wegfall der Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Rentenversicherung (jaehrlich 300 Millionen Euro), so kommen hier insgesamt jaehrliche Einnahmeverluste von 2,9 Milliarden Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.
Bislang war geschaetzt worden, dass die Rentenversicherung aufgrund ihrer Ruecklagen die Belastungen verkraften koenne, ohne dass es zu einem Beitragssatzanstieg kommt. Mit dem neuesten Verschiebebahnhof, mit dem die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung "geloest" werden sollen, ist dies fraglich - mit anderen Worten: Durch die Unfaehigkeit, intelligente Loesungen im Bereich der Finanzierung des Gesundheitswesen zu finden, reisst Schwarz-Gelb ein Loch in einem anderen sozialen Sicherungssystem auf.
Keinesfalls duerfen auch die Konsequenzen fuer die Rentnerinnen und Rentner aus dem Auge gelassen werden: Die Bruttostandardrente von 1.224 Euro im Monat sinkt allein durch die Anhebung des paritaetisch finanzierten Beitragssatzes um
3,67 Euro; hinzu kommt die Mehrbelastung durch die Verdoppelung der "Kleinen Kopfpauschale". Da fuer das kommende Jahr nach den gegenwaertigen Prognosen von keiner Rentenanpassung ausgegangen werden kann, fuehren die schwarz-gelben Operationen im Gesundheitswesen dazu, dass die Rentnerinnen und Rentner weitere Kaufkraftverluste hinnehmen muessen.
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Datum: 06.07.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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