HAPPACH-KASAN / SCHWEICKERT: FDP unterstützt Einführung eines Ombudsmannes
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HAPPACH-KASAN / SCHWEICKERT: FDP unterstützt Einführung eines Ombudsmannes
BERLIN. Anlässlich der gestrigen öffentlichen Anhörung zur "Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels" im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages erklären die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN und der verbraucherpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der Einführung eines "Ombudsmannes" eine Möglichkeit, der Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels zu Lasten von Ernährungs- und Landwirtschaft entgegen zu wirken. Der Ombudsmann soll als unparteiischer Schiedsmann Streitfälle schlichten, wenn beispielsweise der Handel seine Nachfragemacht missbraucht. Damit kann der "Ombudsmann" kartellrechtswidriges Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels anonymisiert bekämpfen, ohne das Produkte der Lebensmittelwirtschaft wie bislang als Sanktion des Handels ausgelistet werden können. Derartige Sanktionen des Handels führen zu starken Umsatzseinbußen für die vornehmlich mittelständisch geprägten Unternehmen und gefährden deren Existenz. Mit der Einführung eines "Ombudsmannes" kann ohne weitere staatliche Regulierung wie z.B. einer Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis oder Eingriffen in die Vertragsfreiheit begegnet werden.
Gleichzeitig muss die landwirtschaftliche Angebotsseite ihre Hausaufgaben erledigen. Dazu müssen beispielsweise effizientere und schlagkräftigere Molkerei- und Vermarktungsstrukturen geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass in Italien die Wertschöpfung aus einem Liter Milch nahezu doppelt so hoch ist wie in Deutschland.
Die SPD hat leider in ihrer Regierungsverantwortung und auf dem Höhepunkt der Milchkrise Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Milchbauern und zur Begrenzung der Handelsmacht blockiert. Dagegen hat die christlich-liberale Koalition erfolgreich die wirtschaftliche Situation der Milchbauern in Deutschland durch eine verstärkte Exportförderung für agrarische Produkte und das Sonderprogramm Landwirtschaft verbessert.
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Datum: 06.07.2010 - 13:17 Uhr
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