nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
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(ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen - und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken ist (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196756.gefluechtete-weniger-asylbegehren-in-der-eu.html): 2025 beantragten 113 000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland, so wenige wie seit Jahren nicht mehr.
Dass die Union Migration im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197734.afd-baden-wuerttemberg-rassismus-und-selbstverharmlosung.html) und Rheinland-Pfalz weitgehend meidet, passt zu diesem Kurswechsel. Noch im vergangenen Jahr war das Thema zentral. Beim CDU-Parteitag am Wochenende spielte Migration nur am Rand eine Rolle - etwa bei Debatten über ein Verbot der Vollverschleierung oder eine Änderung des Einbürgerungsgesetzes. Offenbar sind die Unionsparteien zu der Einschätzung gelangt, dass sich mit Migration derzeit kaum zusätzliche Wählerstimmen gewinnen lassen.
Dobrindts Vorstoß signalisiert zudem eine inhaltliche Verschiebung in der Migrationspolitik (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196866.anwerbung-von-indern-schwarz-rote-migrationspolitik-willkuer-mit-system.html) der Union. Das Potenzial von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt wurde bislang eher ausgeblendet. Stattdessen setzte die Bundesregierung auf die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften - etwa in Indien, wo sowohl hoch qualifizierte Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen als auch Pflegekräfte gesucht werden. Nun rückt der pragmatische Umgang mit jenen in den Fokus, die bereits im Land sind. Anstatt lange in einer Warteschleife festzustecken, sollen sie schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das ist ein pragmatischer Schritt, von dem Staat, Wirtschaft und Geflüchtete gleichermaßen profitieren können.
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Datum: 22.02.2026 - 18:20 Uhr
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