Linksextremistische Haltung bei a.i.d.a.
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Linksextremistische Haltung bei a.i.d.a.
Verwaltungsgericht bestätigt bayerischen Verfassungsschutz ? a.i.d.a. zu recht als linksextremistische Organisation eingestuft ? Joachim Herrmann: "Extremismus jeglicher Couleur weiter bekämpfen"
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern Recht gegeben, die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, a.i.d.a. e.V., als linksextremistische Organisation einzustufen und im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen. Das Verwaltungsgericht sieht wie der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für eine staatsfeindliche linksextremistische Haltung bei a.i.d.a. Insbesondere distanziert sich a.i.d.a. nicht von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu: "Wir kämpfen gegen jeglichen Extremismus, auch wenn er unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Neonazis daherkommt."
"Das Verwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass a.i.d.a. nicht auf der einen Seite vermeintlich neutrale, politische Bildungsarbeit betreiben kann, auf der anderen Seite aber mit linksextremistischen Kampagnen zusammenarbeitet. Für das Gericht ist die linksextremistische Ausrichtung von a.i.d.a. aufgrund vieler Einzelfälle belegt", so Herrmann.
Für Herrmann gehen viele der gewalttätigen Ausschreitungen in Deutschland, wie zum Beispiel am 1. Mai, bei denen mehrfach Polizisten schwer verletzt wurden, auf das Konto von Linksextremisten. "Der Staat muss deshalb klare Kante zeigen. Dazu gehört gerade auch die Darstellung der Verharmlosung von Linksextremismus und linksextremistischer Gewalt, wie sie von a.i.d.a. betrieben wird."
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Datum: 06.07.2010 - 19:17 Uhr
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