Rheinische Post: Unsicherer Kurs von Rot-Grün
Kommentar Von Martin Kessler
ID: 223498
und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig,
wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der
schwarz-gelben Bundesregierung erinnert. Bei der Lektüre des neuen
Vertragswerks fällt aber auf, dass viele Vorhaben wie Schulreform,
die künftige Energiepolitik oder die Zuschüsse an die Kommunen nicht
zu Ende gedacht sind. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse
im Landtag könnte sich das schnell rächen. Denn wie will die neue
NRW-Regierung etwa ihren Plan umsetzen, 30 Prozent der
weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wenn den
einen die Reform nicht weit genug geht, die anderen aber das
Gymnasium in Gefahr sehen? Auch über Kohlesubventionen, den Bau von
Kraftwerken oder die Weiterentwicklung der Infrastruktur haben Rot
und Grün keine klaren Entscheidungen getroffen. Vollends ärgerlich
ist die Finanzierung der Vorhaben. Selbst wenn die Vorgänger die
Zahlen geschönt haben - die neuen Schulden sind hausgemacht. Allein
die zusätzlichen Maßnahmen wie der kostenlose Kita-Besuch, der
Rettungsschirm für Kommunen und die Streichung der Studiengebühren
schlagen mit über einer Milliarde Euro zu Buche. Zur unklaren
Richtung kommt da die unsolide Finanzierung.
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Datum: 06.07.2010 - 20:04 Uhr
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