Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzaufsicht
ID: 223543
Gescheiterte Gespräche, verzögerte Aufsicht, allgemeine
Uneinigkeit: Es hat den Anschein, als würde die europäische Politik
nach der inzwischen Jahre währenden Finanzkrise nicht schnell genug
Konsequenzen ziehen.
Wer dies kritisiert, sollte aber bedenken, wie außerordentlich
komplex das Thema ist und wie sensibel das System auf Fehler
reagiert. Es ist nur recht und billig, dass eine neue und auch
neuartige europäische Aufsicht gründlich aufgestellt wird. Reine
Symbolpolitik, um bevölkerungsberuhigende Aktion unter Beweis zu
stellen, kann niemand brauchen.
Dringend nötig hingegen ist die europäische Aufsicht selbst.
Bereits bisher ist es unglücklich, dass in Deutschland mit Bundesbank
und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwei
Einrichtungen beteiligt sind. Das Ministerium sowie der
Krisensonderfonds kommen mit eigenen Befugnissen noch hinzu - und das
sind nur die bestehenden deutschen Strukturen, die es zu bedenken
gilt.
Allein dies zeigt, wie wichtig es ist, die Aufsicht auf
europäischer Ebene sinnvoll einzubinden. Klar muss aber auch sein,
dass nationale Befugnisse trotz aller Vorbehalte an die EU abgetreten
werden müssen. Die Banken agieren längst grenzüberschreitend. Die
Aufsicht muss dies auch tun.
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Datum: 06.07.2010 - 22:00 Uhr
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