Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
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(ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und Leistungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen. Der Vorrang von Vermittlung in Arbeit und schärfere Sanktionen stärken die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt. Die weiteren Regelungen, wie die Streichung der Karenzzeit beim Vermögen, rücken das Bedürftigkeitsprinzip wieder in den Fokus.
Insgesamt steht die neue Grundsicherung für einen ersten Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik. Nun gilt es, diesen Weg auch fortzusetzen und beherzt die Vorschläge der Sozialstaatskommission umzusetzen. Insgesamt brauchen wir mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum Arbeiten. So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist finanzierbar und gerecht."
Pressekontakt:
Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361, christoph.schreiber@vbw-bayern.de
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Datum: 04.03.2026 - 12:19 Uhr
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