KHAG vor abschließender Lesung / Eine überfällige Einigung und viel Nachbesserungsbedarf
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(ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen. Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit einheitliche Planungssystematik und mit dem Transformationsfonds stehen Mittel zur Verfügung, die viel in Bewegung bringen können. Ziel muss es sein, die Versorgungsqualität nachhaltig zu stärken, medizinische Kompetenzen zu bündeln und eine flächendeckende, zukunftsfeste Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der abschließenden Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag.
Reinhardt wies zugleich darauf hin, dass es im Nachgang noch zu Anpassungen kommen muss: "Die Regelungen zur Vorhaltevergütung sind definitiv nicht ausgereift und werden in der Umsetzung so wahrscheinlich nicht funktionieren. Außerdem bleibt die ärztliche Weiterbildung die große Leerstelle der Reform - hier benötigen wir eine nachhaltige Förderung, wenn die Reform nicht in einigen Jahren am Mangel an qualifizierten Fachärztinnen und Fachärzten scheitern soll. Schließlich ist die Reform stark überfrachtet - von Mindestvorhaltezahlen über Sonderregelungen zur Onkochirurgie bis hin zu zahllosen überbürokratischen Meldepflichten. Hier muss in den kommenden Jahren Ballast abgeworfen werden, damit die Reform tatsächlich ihre Wirkung entfaltet".
Reinhardt kritisierte zudem die vielen handwerklichen Schwächen in der Leistungsgruppensystematik, dem zentralen Steuerungsinstrument der Reform: "Das fängt mit den Problemen der Fallzuordnung durch den sogenannten Grouper an und setzt sich bei den Mindestqualitätsanforderungen für die einzelnen Leistungsgruppen fort. Die fachlich sinnvollen Empfehlungen des Leistungsgruppenausschusses sind leider nur unvollständig und teils fehlerhaft umgesetzt worden. Die Bundesärztekammer wird sich im Leistungsgruppenausschuss auch weiter für eine medizinisch-fachlich sachgerechte Weiterentwicklung der Leistungsgruppensystematik stark machen".
Schließlich betonte Reinhardt die Notwendigkeit, weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen rasch anzugehen: "Bund und Länder stehen nach dem Kompromiss zum KHAG nun in der Pflicht, auch die Reform der Notfallversorgung und die Reform der ambulanten Versorgung zügig auf den Weg zu bringen. Nur so lässt sich unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren. Die Zeit drängt. Beide Seiten haben mit dem KHAG gezeigt, dass eine Einigung möglich ist. Bei den nächsten Reformvorhaben muss das wesentlich schneller gehen".
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