Im Frankfurter Kommunalwahlkampf warnt die CDU vor einem Linksbündnis. Die Rhetorik wirkt provinziell. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten.

(ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linke warnen.

Das tut sie gerade wieder. In Hessen stehen an diesem Sonntag die Kommunalwahlen an. Und in Frankfurt droht aus Sicht der CDU eine Koalition der drei genannten Parteien, der sich noch Volt anschließen könnte. Die Debatte über die Zusammenarbeit mit der Linken hat bundesweite Bedeutung. Gleichzeitig wirkt sie extrem provinziell.

(...)

Noch ist nicht einmal gewählt, doch die Panik, die die CDU schürt, wirkt gerade mit Blick über die Kommunalwahlen hinaus peinlich. Sofern sich die Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September bestätigen, wird sich die CDU eine solche Haltung zur Linken nicht leisten können. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen im Zweifel alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.

Konservative Kräfte arbeiten gerne mit dem Bild eines Hufeisens mit zwei gleich starken Seiten: links die Linke, rechts die AfD, beide im selben Maße inakzeptabel. Wie unsinnig das ist, zeigen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen, die die Demokratie im Land schützen sollen. Mitte kommender Woche wird das Endergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt feststehen. Sollte es eine Mehrheit für ein Linksbündnis geben, dürften die Warnungen der CDU noch lauter werden als im Wahlkampf.

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