Bernd Baumann (AfD): Auch jetzt werden keine Reformen kommen
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(ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, das Frühjahr der Reformen hat nicht geklappt, auch jetzt werden keine Reformen kommen." Insbesondere die SPD werde den Reformen nicht zustimmen, die das Land jetzt brauche. "Deswegen wird das auch eine große Krise der CDU werden."
Der Union wirft Bernd Baumann "strategische Fehler" vor, da sie der AfD die Zusammenarbeit verweigere. Die CDU habe "alle unsere Forderungen übernommen", aber könne mit der SPD im Bund oder den Grünen in den Ländern nichts davon umsetzen.
Das ganze Gespräch sehen Sie in Kürze auf www.phoenix.de und ab sofort in unserem YouTube-Livestream.
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Datum: 23.03.2026 - 12:57 Uhr
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