Krankenhausreform: Der heutige Beschluss ist der Beginn eines langen Weges, auf dem noch viele Korrekturen und Verbesserungen nötig sein werden
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(ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:
"Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder zu einer Einigung gefunden haben. Die Krankenhausstruktur in Deutschland benötigt eine Neuausrichtung. Dieser Prozess kann nun konkret beginnen. Die heute begleitend abgegebene Entschließung sowie die Erklärungen sehe ich als Anerkenntnis der Tatsache, dass das Gesetz noch an vielen Stellen verbessert werden muss, damit die Reform wirklich zum Erfolg werden kann.
Zu den unbedingt notwendigen Änderungen gehört eine grundlegende Überarbeitung der Vorhaltevergütung, die in der vorliegenden Form den Reformzielen nicht gerecht wird. Auch bei den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen sind Korrekturen und Klarstellungen unabdingbar - das gilt nicht nur für die Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen, sondern auch für die Vorgaben zu den erforderlichen Fachärztinnen und Fachärzten.
Besonders wichtig bleiben Änderungen, mit denen die Auswirkungen der Reform auf die ärztliche Weiterbildung berücksichtigt werden. Gute Krankenhausversorgung gibt es nur mit genügend gut qualifizierten Fachärztinnen und Fachärzten. Ohne gezielte und nachhaltige Investitionen in den ärztlichen Nachwuchs läuft die Reform Gefahr, mittelfristig am Mangel qualifizierter Fachärztinnen und Fachärzte zu scheitern.
Bis zu einer erfolgreichen Umsetzung der Reform liegt vor allen Beteiligten noch ein langer Weg, der mit dem heutigen Tag erst beginnt. Die Bundesärztekammer wird sich weiterhin im Leistungsgruppenausschuss für sachgerechte Anpassungen der Reform einsetzen und dazu gemeinsam mit den Landesärztekammern den Austausch mit der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene fortsetzen."
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Datum: 27.03.2026 - 15:18 Uhr
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