FinanzKommission Gesundheit / biha: Keine Einschnitte bei der Qualität der Versorgung!
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(ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 abzielen.
Stichwort Festbeträge: Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Festlegung von Festbeträgen modifiziert werden. Festbeträge sind Höchstpreise, die von den Krankenkassen unterschritten, aber nicht überschritten werden dürfen. Dabei soll es aber den Krankenkassen weiterhin erlaubt sein, diese Höchstpreise selbst zu kalkulieren und festzulegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies allerdings kritisiert. Dass Kalkulationspreise eben keine Marktpreise sind, interessiert offensichtlich die Kommission wenig. Eberhard Schmidt, Präsident der Bundesinnung der Hörakustiker (biha), sagt: "Leistungserbringer müssen leistungsgerecht entlohnt werden!"
Stichwort Ausschreibungen: Eine weitere Empfehlung der Kommission lautet, Ausschreibungen für Hilfsmittel wieder einzuführen. Ausschreibungen haben in der Vergangenheit aufgrund ihrer Fokussierung auf den Preis nicht zu mehr Wettbewerb, sondern nur zu mangelnder Qualität geführt, so die biha. "Insbesondere Hörsystemversorgungen eignen sich nicht für Ausschreibungen. Sie sind keine Standardprodukte und haben einen hohen Beratungs- oder Anpassungsbedarf", sagt biha-Präsident Eberhard Schmidt. "Aber allen ist klar, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch mehr hochwertige Hilfsmittel gebraucht werden. Allen Sparzwängen zum Trotz darf es keine Einschnitte bei der Qualität der Versorgung geben."
Abzuwarten bleibt, welche Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit in ein Gesetz zu Einsparungen im Gesundheitswesen einfließen, das noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden soll.
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Sabine Weiler-Bion (biha) weiler-bion@biha.de
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Datum: 01.04.2026 - 10:54 Uhr
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