"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen
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(ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und Washington trotzdem Basen dafür zur Verfügung stellt, könnte als Beihilfe gewertet werden. Trotzdem - oder genau in diesem Wissen? - prüfen Kanzler Friedrich Merz und seine zuständigen Ministerien nach eigenem Bekunden immer noch, ob der amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen das Völkerrecht verstößt.
Im Fall der US-Basis in Ramstein wiederholt sich damit ein Schauspiel, das 2013 mit den Enthüllungen Edward Snowdens seinen Ausgang nahm. Auf Fragen der Parlamentarier*innen nach der Relaisstation zur Weiterleitung von Drohnendaten in den Mittleren Osten antwortete die Bundesregierung drei Jahre lang mit einem überspezifischen Dementi: Barack Obama habe bei einem Besuch in Berlin höchstpersönlich versichert, dass von Deutschland aus "ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt" werden. Das hatte aber niemand behauptet - es ging um die Weiterleitung von Signalen und die Auswertung der erlangten Daten. Dass das Merkel-Kabinett damit nicht davonkam, ist dem mittlerweile verstorbenen Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele und der Linksfraktion zu verdanken. Erst 2016 machte der damalige SPD-Staatsminister Michael Roth im Bundestag auf dessen stoische Nachfragen Einlassungen zur Sache.
Genauso werden Abgeordnete nun zum Iran-Krieg abgespeist. "Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit ihren Partnern und Verbündeten. Die USA sind an die für US-Basen in Deutschland geltenden Stationierungsabkommen gebunden, in denen die Nutzung geregelt ist", heißt es auf Anfrage einer Grünen-Politikerin. Für weitere Angaben verweist das Auswärtige Amt auf eine frühere Antwort kurz nach Beginn des Angriffskrieges: "Die Vereinigten Staaten haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt." Also "rechtmäßige Selbstverteidigung" - so hatte US-Botschafter Mike Waltz den Überfall auf den Iran damals begründet.
Zusammengefasst lautet die Haltung der letzten vier Bundesregierungen also: In Ramstein starten keine Drohnen, und weil die USA erklärt haben, sich an Recht und Gesetz zu halten, wird das auch stimmen. Auf anderslautende Appelle ans Kanzler- und Außenamt können parlamentarische Opposition und Bewegungen deshalb getrost verzichten - den fortwährenden Bruch des Völkerrechts wird keine Bundesregierung aus Union oder SPD beenden wollen. Die Selbstverteidigung dagegen kann nur von der Straße kommen.
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Datum: 08.04.2026 - 18:11 Uhr
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