Eigentor fuer Minister Niebel: Kein neues Geld fuer Entwicklungspolitik
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Eigentor fuer Minister Niebel: Kein neues Geld fuer Entwicklungspolitik
Anlaesslich des heute beschlossenen Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2011 erklaert die zustaendige entwicklungspolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der heute beschlossene Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung fuer das Jahr 2011 ist ein verlorenes Spiel fuer Minister Niebel. Fuer das entwicklungspolitische Ministerium gibt es kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010.
Mit diesem Nullaufwuchs verabschiedet sich nicht nur Minister Niebel, sondern die ganze schwarz-gelbe Regierung von der internationalen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 fuer Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Noch Anfang Juni sprach die Leitung des entwicklungspolitischen Ministeriums von einem unerlaesslichen Aufwuchs von 400 Millionen Euro fuer ihr Ressort. Dies sei bereits der Sparplan fuer die Entwicklungspolitik, hiess es damals.
Doch nun geht Minister Niebel leer aus. Unklar ist dabei, ob er im Kabinett nicht gekaempft oder den Kampf verloren hat. So oder
so: Die deutsche Entwicklungspolitik wird gerade kaputtgespart.
Das Ergebnis ist traurig und widerspricht vielen internationalen Zusagen von Kanzlerin Merkel. Noch beim diesjaehrigen G8-Treffen in Kanada hat Merkel 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit in Aussicht gestellt. Gebrochen wurde auch das Versprechen von Kopenhagen. Fuer den internationalen Klimaschutz hatte Kanzlerin Merkel ueber drei Jahre hinweg 420 Millionen.
Euro zugesagt.
Im Haushalt 2010 wurden zumindest noch 70 Millionen Euro Klimamittel bereitgestellt, es war sogar ein neuer Titel im
Umwelt- und Entwicklungshaushalt dafuer eingerichtet worden.
Dieser Titel ist fuer 2011 bei Null und es fehlt jede Spur von den Kopenhagenmitteln.
Kein Teamplay im Kabinett, kein Tor fuer die Entwicklungszusammenarbeit. So gewinnt man weder ein Spiel noch den Kampf gegen Hunger, Armut und weltweite Krisen.
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Datum: 07.07.2010 - 20:33 Uhr
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