Regieren ohne Verantwortung

(ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive Abreibung. Leidtragende des nervigen Zwists sind die Bürger. Sie wissen immer noch nicht, wie die Regierung sie von den hohen Preisen entlasten will. Kommt der Spritpreisdeckel, kommt die höhere Pendlerpauschale oder doch die Senkung der Mehrwertsteuer? Das ist verantwortungslos in einer Zeit, in der demokratische Parteien nach eigener Einschätzung die "letzte Patrone" im Lauf haben, um die Demokratie gegen extreme Kräfte zu verteidigen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.04.2026 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2243444
Anzahl Zeichen: 1112

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.

Vor Trump nicht einknicken ...

Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straß ...

Eine Waffenruhe reicht nicht ...

Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung n ...

Magyars Herkulesaufgabe ...

US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau