Reimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale

(ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen:

"Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen Gesetzesentwurf zur dringend erforderlichen Stabilisierung der GKV-Finanzen im Kabinett beschließen will. Gut ist auch, dass dafür die Vorschläge der FinanzKomission Gesundheit als Grundlage dienen und dass die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Leitprinzip gelten soll. Wir brauchen ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu halten - und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Es ist der richtige Weg, dass die Koalition bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen will. Der Kanzler hat betont, dass alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten müssen. Das ist ein wichtiges Signal für die anstehenden Entscheidungen.

Die Beitragszahlenden sind in den letzten Monaten und Jahren bereits in Vorleistung gegangen und haben durch immer höhere Beitragssätze die steigenden Kosten im Gesundheitswesen geschultert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die heutigen Ankündigungen aus der Koalition lassen hoffen, dass die Vorschläge der FinanzKommission zur Begrenzung der Ausgaben nun konsequent umgesetzt werden.

Allerdings gibt es auch Signale, die irritieren. So entspricht die jetzt geplante schnelle Anhebung der Tabaksteuer bereits im laufenden Jahr eigentlich nicht den Empfehlungen der FKG. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die Tabaksteuern deutlich zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen zur Entlastung der solidarisch finanzierten Krankenversicherung dem Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Jetzt soll die Erhöhung aber für eine Gegenfinanzierung steuerlicher Mindereinnahmen durch die geplante abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro sorgen.



Auch die Äußerung von Finanzminister Lars Klingbeil, wonach die von der FKG empfohlene Anhebung der Bundesmittel zur Finanzierung von Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehende eine "Milchmädchenrechnung" sei, zeigt ein mangelndes Verständnis für die Schieflage in der GKV und das Ausmaß der bestehenden Gerechtigkeitslücke. Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden ist eine staatliche Sozialleistung, die aus Steuern finanziert werden muss."

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