Kölner Stadt-Anzeiger: Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich

(ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat
der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz
berechenbar", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir
Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen. Wir werden nicht
verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt. Danach werden wir jeweils
der Sache nach entscheiden." Allerdings sei eine regelrechte
Koalition "natürlich klarer" als der jetzt angestrebte Zustand.
Lötzsch fügte hinzu: "Erst einmal deutet nichts auf Neuwahlen hin. Im
Übrigen würde dann die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. Die Bürger
akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden, bloß
weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen." Die Parteichefin
sieht in NRW "zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80
Prozent Übereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im
Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale
Einschnitte vorzugehen. Das ist ja schon mal eine wichtige
Gemeinsamkeit. Auf Bundesebene sehe ich eine Gemeinsamkeit zum
Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer." Für die Bürger müssten
"Schritt für Schritt Gemeinsamkeiten deutlich werden". Die Leute
wollten auch bei Linksbündnissen "wissen, was dabei für ihr
persönliches Leben rüberkommt".



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.07.2010 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 224396
Anzahl Zeichen: 1700

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.

Model Sarah Bora leidet bis heute an gewalttätiger Ex-Beziehung - "Ich bin ...

Musikerin und Model Sarah Bora leidet bis heute unter den Folgen ihrer früheren Beziehung, in der sie jahrelang psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war. "Ich fühle mich in keinem Zuhause sicher", sagt sie im Podcast "Ta ...

Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Ansti ...

Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu ei ...

Evangelischer Präses sagt ökumenische Adventsvesper mit Woelki ab - Sorge vor ...

Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, die traditionelle ökumenische Vesper zum Advent kurzfristig abgesagt. "Der Gottesdienst a ...

Alle Meldungen von K