SPD kritisiert Projektitis bei Buergerarbeit
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SPD kritisiert Projektitis bei Buergerarbeit
Anlaesslich der Berichterstattung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales durch Staatssekretaer Fuchtel im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Stand des Ausschreibungs- und Planungsverfahrens zur Buergerarbeit erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Wir brauchen keine neuen Modellprojekte, sondern massgeschneiderte Teilhabe-Perspektiven fuer Langzeitarbeitslose. Buergerarbeit als Zwang ist in sich ein Widerspruch. Freiwilligkeit ist die beste Voraussetzung fuer einen erfolgreichen Einsatz.
Im Vordergrund muss die Integration in den Arbeitsmarkt beziehungsweise die Qualifizierung stehen und nicht der Gedanke der Gegenleistung. Das ist bei von der Leyen jedoch anders. Ihr geht es auch um den Test auf Arbeitsbereitschaft. Um die Arbeitsbereitschaft von Arbeitsuchenden festzustellen, gibt es zahlreiche andere und bessere Moeglichkeiten. Fuer Menschen, die auf laengere Sicht kaum Chancen auf eine ungefoerderte Beschaeftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, brauchen wir dagegen eine vernuenftige sozialversicherungspflichtige Absicherung auf der Basis von Tarif- oder ortsueblichen Loehnen.
Ein derartiges Konzept, als sogenannte Jobperspektive durch die SPD eingefuehrt, wird aber gerade von der Regierung durch Haushaltstricks als Instrument zerstoert, um gleichzeitig ein neues Experiment mit der Buergerarbeit einzufuehren.
Jedes Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes steht in Konkurrenz mit vorhandenen Arbeitsplaetzen. Deshalb ist die Einbindung der Gewerkschaften, der Unternehmen und Kommunen bei der Identifizierung von Einsatzfeldern zwingend erforderlich. Die Evaluierung durch das ZSH kommt zu dem Ergebnis, dass die Einsatzfelder fuer Buergerarbeit in der Vergangenheit bewusst nicht streng auf das oeffentliche Interesse und die Zusaetzlichkeit hin ueberprueft wurden.
Von der Leyen erklaert auch nicht, wie sie die Schwaechen der Buergerarbeit aufloesen will. Einerseits hat die Buergerarbeit nicht zu nachhaltigen Arbeitsmarkteffekten gefuehrt, ueberdies gab es einen sogenannten "Creaming Effekt" bei der Teilnehmerauswahl. Es wurden also viele Arbeitsuchende gefoerdert, die auch ohne die Buergerarbeit wieder zurueck in den Job gefunden haetten. Die SPD will beispielsweise die Betreuungsschluessel bei der Vermittlung von Arbeitslosen verbessern, um so den zielgerichteten Einsatz der oeffentlich gefoerderten Beschaeftigung sicherzustellen. Uebrigens: Das Stufenmodell der Buergerarbeit ist alter Wein in neuen Schlaeuchen. Der gesamte Aktivierungsansatz existiert in der allgemeinen Arbeit der Bundesagentur fuer Arbeit bereits.
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Datum: 08.07.2010 - 01:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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