Dreist und wenig wirksam / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung

(ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach den quälenden Debatten der vergangenen Wochen gibt es endlich Entscheidungen. Doch hinter den Ankündigungen, die den Bürgern suggerieren, jetzt beginne das große Reformjahr, steht Kosmetik, die ein paar Probleme zukleistert, aber nicht wirklich löst.

Was nach einem Klausurwochenende, das Beobachtern zufolge am Rande des Scheiterns stand, verkündet wurde, ist bei tieferer Analyse für die Katz. Geradezu dreist in diesem Zusammenhang ist die "steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro". Was den Menschen vorgaukelt, sie hätten darauf einen Anspruch, ist in Wirklichkeit die Weitergabe des "Schwarzen Peters" an die Arbeitgeber. Die sollen nämlich zahlen - und wenn sie es nicht tun, sind sie die Dummen, die den Frust ihrer Belegschaft abkriegen.

Nach der bereits gescheiterten "12-Uhr-Spritpreisregel" ist dies die nächste unsinnige Idee dieser Regierung - und weitere folgten: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer dürfte genauso verpuffen wie zur Corona-Zeit, während die zur Gegenfinanzierung gedachte Erhöhung der Tabaksteuer dazu führt, dass der Schwarzmarkt mit Billigkippen aus Osteuropa angekurbelt wird. Dabei verdient die Regierung durch die hohen Spritpreise einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich - jeden Tag! Warum das nicht den Menschen anderweitig zurückgeben?

Auch die Pläne von Gesundheitsministerin Warken werden, wenn sie so kommen, dazu führen, dass es für Arbeitgeber und Versicherte teurer wird, aber das System nicht besser. Dass die Ministerin von "gelebter Frauenpolitik" spricht, wenn Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werden, ist eine eigenwillige Interpretation. Auf der anderen Seite erschließt sich nicht, warum nicht endlich die Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern von den Versicherten bezahlt werden müssen - hier geht es um wirkliches Einsparpotenzial - bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr.



"Das ist erst der Anfang", hat Merz diese Woche gesagt. Wenn es in Schritten weitergeht wie diese Woche, klingt das wie eine Drohung. / Bernd Loskant

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Datum: 17.04.2026 - 19:50 Uhr
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