Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 E ...
Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter f ...
Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöp ...
1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Mer ...
Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verä ...
Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträc ...
Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik d ...
Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hà ...
Krank ist nicht gleich krank. Wer Corona hat, aber leichte Symptome, der sollte so verantwortungsbewusst sein und - sofern möglich - seine Tätigkeit ...
Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grün ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die B ...
Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, w ...
Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präside ...
Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede
Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den
Zahle ...
Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von
Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und
laufen Gef ...
Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen
verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch
Trump-Berate ...
Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern
Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto
war. Wer s ...
Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein
Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den
deutschen CO ...
Eine Steuerreform, die überfällig war und
beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer
oder billiger, einfacher oder komp ...
Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit
werde es keine Steuererhöhung geb ...
Ein winziges Detail am Donnerstagabend in der
Talkshow von Markus Lanz, das viel über die Stimmung im Land aussagt:
Als der Publizist Wolfram Weimer ...
Der Frieden, den Nordirland in den vergangenen 21
Jahren erlebte, ist trügerisch. Die Gräben zwischen den katholischen
Iren, die ein unabhängiges ...
Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato,
im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist
auch Deutschland schuld. Der ...
Harsche Kritik übt Mittelstands-Präsident Mario
Ohoven an den Plänen von Bund und Ländern für die Reform der
Grundsteuer. Statt eine einfache L ...
Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir
schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die
einstige Volkspartei mit v ...
Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im
weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen - für
ihre Karriere, an deren Hö ...
Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen
und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt. Jetzt ist
eine Sonde aus dem Reich der ...
Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es
dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft
keinen Durchbruch gibt, ko ...
Kaum etwas fürchten etablierte Parteien mehr als die
Gründung einer rechtspopulistischen Sarrazin-Partei. Doch der Mainzer
Parteienforscher Jürgen ...
Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in
ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen - das CDU-interne
Gezerre um die Neubesetzung des ...
Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen
abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen,
die den Liberalen in diesen Tage ...
Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Stra ...
Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Stra ...
Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es
vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht
verheerenden Bush-Ära auc ...
Wieder so ein Rückzug, der völlig unerwartet kommt,
viele Fragen unbeantwortet lässt - und von einem sonderbaren
Amtsverständnis zeugt: Karlhein ...
Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert
ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon
daran zu erkennen, dass man ...