Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik
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(ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer für dieses Jahr als wirtschaftspolitisch riskant und realitätsfern. Aus Sicht des BVTE drohen statt der geplanten Mehreinnahmen steigende Schwarzmarktanteile, sinkende Steuereinnahmen und erhebliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Die aktuellen Pläne sehen innerhalb von 16 Monaten zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro bis Ende 2027 vor. Der BVTE hält diese Erwartungen für unrealistisch. Erfahrungen aus Deutschland und Europa zeigen, dass abrupte und starke Preiserhöhungen regelmäßig zu Ausweichreaktionen führen - mit negativen Folgen für den legalen Markt.
"Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wer in kurzer Zeit massive Preissteigerungen erzwingen will, riskiert eine Verlagerung in den Schwarzmarkt und am Ende geringere statt höherer Steuereinnahmen", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Schwarzmarkt wächst - staatliche Kontrolle sinkt
Bereits heute ist der Schwarzmarkt ein massives Problem und der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten hoch: 2025 lag er bei 20,9 Prozent, in Ostdeutschland bei über 40 Prozent. Darin enthalten sind sowohl legale Käufe im Ausland als auch illegale Angebote. Gleichzeitig registrieren Ermittlungsbehörden zunehmend Fälle organisierter illegaler Produktion in Deutschland. Immer häufiger werden illegale Zigarettenfabriken aufgedeckt. Der Schwarzmarkt ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein wachsendes Geschäftsfeld organisierter Kriminalität. Weitere Steuererhöhungen würden diesen Trend beschleunigen. Steigende Preise erhöhen die Attraktivität alternativer Bezugsquellen - mit Folgen für Steuereinnahmen, Marktstabilität und staatliche Kontrolle.
Gleichzeitig bleiben erhebliche Einnahmepotenziale ungenutzt: Obwohl rund 1,5 Mio. Deutsche tabakfreie Nikotinbeutel konsumieren, fehlt bislang eine Regulierung. Dadurch entgehen dem Staat jährlich etwa 400 Mio. Euro Steuereinnahmen.
Gescheiterte Steuerpolitik: Blick in Vergangenheit und Nachbarländer
Die aktuelle Debatte ist ein politisches Déjà -vu. Bereits zwischen 2002 und 2005 führten mehrere Tabaksteuererhöhungen zu erheblichen Marktverwerfungen. Statt stabiler Mehreinnahmen entstanden Einnahmeverluste, während sich der Schwarzmarkt nachhaltig etablierte.
Nachbarländer bestätigen diese Entwicklung: In Frankreich liegt der Anteil illegal konsumierter Zigaretten inzwischen bei rund 38 Prozent - verbunden mit massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe. In den Niederlanden ist der legale Zigarettenabsatz seit 2020 nach drastischen Steuererhöhungen um 44 Prozent und der Feinschnittmarkt um 78 Prozent eingebrochen. Nach der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM werden 60 Prozent der Tabakeinkäufe im Ausland getätigt.
Solche Beispiele zeigen, dass drastische Steueranhebungen legale Märkte destabilisieren können, sobald Preisgrenzen überschritten werden und Verbraucher in großem Umfang ausweichen.
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage zu Niedrigsteuerländern wie Polen und Tschechien besonders anfällig für diese Effekte. Es drohen noch mehr Grenzkäufe als auch ein wachsender illegaler Handel.
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Gefahr
Neben den fiskalischen Risiken warnt der BVTE auch vor wirtschaftlichen Folgeschäden. Weitere Marktverwerfungen könnten sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette auswirken - von der Industrie über Logistik bis zum Handel. Bereits heute steht der Standort massiv unter Druck, zusätzliche Belastungen könnten weitere hochqualifizierte, tarifgebundene Arbeitsplätze gefährden.
"Wer strukturelle Haushaltsprobleme mit immer neuen Steuererhöhungen lösen will, gefährdet nicht nur stabile Einnahmen, sondern auch Arbeitsplätze und funktionierende Marktstrukturen", so Mücke.
Fazit
Die geplanten kurzfristigen Steuererhöhungen bergen erhebliche Risiken und drohen, bekannte Fehler zu wiederholen. Je stärker der Preissprung, desto größer die Ausweichreaktionen - und desto unsicherer die tatsächlichen Einnahmen.
Aus Sicht des BVTE braucht es statt kurzfristiger Eingriffe eine verlässliche, langfristig angelegte Steuerpolitik mit moderaten Anpassungen. Nur so lassen sich Marktverwerfungen begrenzen, staatliche Einnahmen sichern und wirtschaftliche Schäden vermeiden.
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Datum: 28.04.2026 - 11:20 Uhr
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