Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt u

Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark

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(ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht des zweitgrößten Herstellers im deutschen Tabakgesamtmarkt riskiert die Bundesregierung so, fiskalische Einnahmeerwartungen zu verfehlen, Versorgungsengpässe im legalen Markt herbeizuführen, den boomenden Schwarzmarkt weiter anzukurbeln und vor allem einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage zusätzlich zu belasten.

Kurzfristige Umsetzung gefährdet Marktstabilität

Die geplante Anhebung der Tabaksteuer in zwei kurzfristigen Schritten zum 1. September 2026 sowie 1. Januar 2027 stellt die gesamte Industrie vor erhebliche operative Herausforderungen. Die Umstellung von Produktionsprozessen, Verpackungen und Steuerzeichen erfordert Vorlaufzeiten von mehreren Monaten. Eine solch überstürzte Umsetzung bereits zum 1. September 2026 gefährdet aus Sicht von Reemtsma die Rechtskonformität von Produkten und kann zu Versorgungsengpässen im legalen Markt führen.

Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher

Darüber hinaus bedeutet die derzeit geplante Ausgestaltung, dass die Preise für Tabak- und Nikotinprodukte bis zum 1. Januar 2027 deutlich steigen werden: für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück Inhalt von derzeit 9 Euro um insgesamt 1,99 Euro und für einen Beutel Feinschnitttabak mit 30 Gramm Inhalt von derzeit 8,75 Euro um insgesamt 1,54 Euro. Für Konsumentinnen und Konsumenten mit durchschnittlichem Konsumverhalten wären damit schnell jährliche Mehrkosten von 700 Euro und mehr verbunden.

"Die Koalitionspläne gehen massiv und einseitig zulasten von Tabak- und Nikotinkonsumierenden. Viele von ihnen - etwa Studierende, Selbständige oder Rentnerinnen und Rentner - stehen finanziell bereits unter Druck, sehen von der staatlichen Entlastungsprämie oder dem Tankrabatt möglicherweise gar nichts, werden mit der höheren Tabaksteuer aber zusätzlich stark belastet. Das ist die Definition von sozialer Schieflage", kritisiert Dior Decupper, General Managerin und Sprecherin des Reemtsma-Vorstands.



Steuererhöhungen führen nicht automatisch zu Mehreinnahmen

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der kurzfristigen Tabaksteuererhöhung in zwei Schritten Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen staatlichen Entlastungsprämie zu kompensieren. Historische Erfahrungen in Deutschland aus den Jahren 2002 bis 2005 sowie aktuelle Entwicklungen in europäischen Nachbarländern zeigen jedoch, dass drastische Steuererhöhungen oft nicht die gewünschten fiskalischen Effekte erzielen. Stattdessen steigen illegale Marktanteile deutlich an, während Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben - und Raucherquoten weitgehend gleichbleiben.

Schwarzmarkt und grenzüberschreitender Handel nehmen zu

Erfahrungen aus anderen Ländern wie Frankreich, Niederlande oder Großbritannien zeigen deutlich, dass hohe Steuerbelastungen spürbare Ausweichreaktionen fördern. Konsumentinnen und Konsumenten hören nicht schlagartig auf zu rauchen, sondern weichen verstärkt auf nicht versteuerte Produkte oder auf Käufe im Ausland aus. Dass sprunghafte Steuererhöhungen auch in Deutschland mit einem erheblichen Anstieg des Schwarzmarkts einhergehen, hat sich ebenfalls in den frühen 2000er-Jahren gezeigt. Damals stieg der Anteil unversteuerter aber in Deutschland konsumierter Zigaretten auf über 20 Prozent.

Inflationäre Effekte werden verstärkt

Zusätzlich wirkt eine deutliche Steuererhöhung als Inflationstreiber. Bereits moderate Preissteigerungen im Tabaksektor um zehn Prozent könnten die Gesamtinflation nach Berechnungen von Reemtsma um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen - und damit die wirtschaftlich angespannte Gesamtsituation noch weiter verschärfen.

Augenmaß statt kurzfristiger Belastungsschritte

"Alle diese Aspekte zeigen deutlich: Kurzfristige Schnellschüsse helfen niemandem weiter. Stattdessen braucht es eine ausgewogene und planbare Steuerpolitik, um staatliche Einnahmen zu sichern, Verbraucher nicht noch stärker zu belasten und illegale Märkte einzudämmen. Das hat mit den bisherigen Tabaksteuermodell in Deutschland gut funktioniert. Mit einer kontrollierten Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Nikotinbeuteln könnten zudem zusätzliche Steuereinnahmen generiert und der illegale Handel weiter zurückgedrängt werden", betont Dior Decupper.

Pressekontakt:

Peter Fobe
Unternehmenssprecher
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tel.: +49 (0)40 8220 1840
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