Tabaksteuer: Koalition verlässt bewährten Kurs und riskiert Kollaps des legalen Marktes
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(ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden. Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte der Preis für eine Zigarettenpackung mit 20 Stück bis 2030 um rund vier Euro auf dann bis zu zwölf Euro steigen, der für einen 30-Gramm-Feinschnittbeutel sogar um rund 4,50 Euro auf dann über elf Euro. Raucherinnen und Rauchern mit durchschnittlichem Konsum drohen damit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich. Aus Sicht von Reemtsma, dem zweitgrößten Tabakhersteller im deutschen Markt, ist das ein fundamentaler Kurswechsel mit drastischen Folgen für den legalen Markt.
Mit diesem Vorhaben bricht die Koalition auch mit ihrem eigenen Versprechen. Im Koalitionsvertrag war die Fortführung des bisherigen Aufwuchspfads über 2026 hinaus angekündigt worden - also eine planbare, maßvolle Weiterentwicklung des bestehenden Tabaksteuermodells. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Statt moderater, gut kalkulierbarer Steuerschritte setzt das BMF auf überproportionale Erhöhungen mit absehbaren Risiken für Marktstabilität, fairen Wettbewerb und verlässliche Steuereinnahmen.
"Was die Koalition da plant, setzt den bereits stark rückläufigen legalen Markt in Deutschland weiter erheblich unter Druck. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das ganz konkret: Die legale Packung wird hierzulande deutlich teurer, während das Angebot an unversteuerter, illegaler Ware weiter wächst. Damit drohen uns auch in Deutschland bald französische oder niederländische Verhältnisse, wo der legale Markt faktisch zusammengebrochen ist und der illegale Handel boomt", warnt Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate & Legal Affairs Cluster DACH.
Erhebliche Mehrbelastung für Verbraucher und Verdrängung in den Schattenmarkt
Der bisherige Aufwuchspfad im deutschen Tabaksteuermodell hat gezeigt: Selbst in einem rückläufigen Markt sind stabile und wachsende Tabaksteuereinnahmen möglich - ohne zusätzliche Anreize, in unversteuerte oder illegale Kanäle auszuweichen. Der neue Entwurf bricht mit dieser Logik und belastet Konsumentinnen und Konsumenten in mehreren Produktkategorien deutlich stärker. Besonders im Feinschnittsegment würde die stark erhöhte Mindeststeuer die Kategorie faktisch zu einem fix besteuerten Produkt machen und den Preiswettbewerb spürbar einschränken.
"Wer Verhältnismäßigkeit und verlässliche Steuereinnahmen will, darf keine steuerpolitischen Schocks auslösen. Genau das passiert hier aber. Einzelne Produktkategorien und preissensible Konsumentengruppen werden überproportional belastet, der Wettbewerb wird verzerrt und Ausweichreaktionen in den Schattenmarkt werden wahrscheinlicher. Am Ende schwächt das den legalen Markt und auch das Steueraufkommen", kritisiert Christian Cordes von Reemtsma weiter.
Realitätsferne Annahmen setzen funktionierendes Modell ohne Not aufs Spiel
Aus Sicht von Reemtsma operiert das BMF mit unrealistischen Annahmen zu Marktentwicklung und Preiselastizitäten. Die kolportierten zusätzlichen Steuereinnahmen von über acht Milliarden Euro bis 2030 erscheinen vor diesem Hintergrund illusorisch. Im Gegensatz dazu liegt seit Langem ein alternativer Vorschlag auf dem Tisch, der trotz rückläufiger Absatzmengen stabile und wachsende Tabaksteuermehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro bis 2031 mit einer verlässlichen Marktentwicklung verknüpft. Dieses Modell setzt auf eine sachgerechte, differenzierte Besteuerung, die Produktkategorien und Risikoprofile angemessen berücksichtigt.
Deutschland braucht eine Tabaksteuerpolitik, die fiskalische Vernunft, Gesundheitsziele und Marktrealität zusammenbringt. Der vorliegende Entwurf des BMF leistet genau das nicht und setzt stattdessen den legalen Markt unnötig aufs Spiel.
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Peter Fobe
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Datum: 26.06.2026 - 14:54 Uhr
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