Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
ID: 2248017
(ots) -
- Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig
- DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf
- Landesregierung will Klimagesetz in ein Energiegesetz überführen und scheinbar Pflicht zur Klimaschutzstrategie so umgehen
- DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klimaklage gegen den Freistaat Thüringen beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingereicht. Grund ist die seit eineinhalb Jahren überfällige Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes. Nach dem Thüringer Klimagesetz muss diese Strategie mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die aktuell gültige Strategie stammt jedoch aus Oktober 2019 und hätte spätestens im Oktober 2024 aktualisiert werden müssen.
Die DUH fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Pflicht umgehend nachzukommen. Dazu muss sie konkrete Strategien und Maßnahmen vorlegen, mit denen die Klimaschutzziele und das Energieziel des Thüringer Klimagesetzes erreicht werden. Brisant: Statt die gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzstrategie vorzulegen, hat die Thüringer Landesregierung angekündigt, das Klimagesetz abzuschaffen und in ein Energiegesetz zu überführen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das ist klimapolitische Kapitulation mit Ansage: Statt sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und endlich eine aktualisierte Klimaschutzstrategie vorzulegen, plant die thüringische Landesregierung das Gesetz abzuschaffen. Die Überführung des Klimagesetzes in ein Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel, mit dem einzigen Ziel, zentrale Verpflichtungen des Gesetzes zu ignorieren. So darf Klimaschutz im Rechtsstaat nicht funktionieren. Klimaschutzgesetze sind keine Schönwettergesetze, die man abschafft, sobald ihre Umsetzung unbequem wird. Die Landesregierung muss endlich einen verbindlichen Plan vorlegen, wie Thüringen seine Klimaziele erreicht: Mit einer Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude und einer echten Verkehrswende auch im ländlichen Raum zum Beispiel durch einen besseren Takt im Regionalverkehr, Ausbau von Bus- und Bahnangeboten, sichere Radwege und den Ausbau von öffentlichen Ladepunkten und Schnellladesäulen. Wer den notwendigen Klimaschutz immer weiter in die Zukunft verschiebt, indem die vorgeschriebene Klimaschutzstrategie nicht beschlossen wird, vergrößert die Probleme und Herausforderungen für kommende Generationen. Mit unseren Klimaklagen werden wir diese Klimaschutzblockade stoppen und senden ein klares Signal an alle anderen Bundesländer, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen."
Die Klimaklage gegen Thüringen ist Teil der DUH-Rechtsverfahren für ausreichenden Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene. Die DUH kündigt an, weiter gegen Landesregierungen vorzugehen, die verbindliche Klimaschutzpflichten ignorieren oder verschleppen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.04.2026 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248017
Anzahl Zeichen: 3521
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi
Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor ...
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Über 100.000 CEREC-Versorgungen: KU64 setzt auf digitalen Zahnersatz in nur einer Sitzung ...
Zahnersatz (https://ku64.de/leistungen/zahnaesthetik/zahnersatz/) ohne wochenlanges Provisorium und Labor-Wartezeiten: Europas größte Einzelzahnarztpraxis KU64 (https://ku64.de/ueber-uns/) setzt seit 2006 auf digital gefertigte CEREC (https://ku64.de/leistungen/zahnaesthetik/zahnersatz/cerec/)-Ver
Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Behörde widerruft Zulassung für zentrale Anwendung des klimaschädlichen Pestizids ProFume ...
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Teil der Zulassung des Pestizids ProFume widerrufen, nämlich für die Begasung von Export-Holz in großen deutschen Seehäfen. Der im Pestizid enthaltene Wirkstoff Sulfur
20 Jahre Licht-Recycling: Eko Fresh und Lightcycle sagen DANKE ...
Lightcycle und des ElektroG zeigt die laufende Initiative "Sei helle, bring sie zur Sammelstelle" (https://www.lightcycle.de/verbraucher/sei-helle-bring-sie-zur-sammelstelle) mit Eko Fresh, wie Verbraucher*innen im Alltag einfach nachhaltig handeln können. In einem Kurzvideo (https://www.
Dreisteste Umweltlüge 2026: Deutsche Umwelthilfe verleiht Goldenen Geier an Bayer und reicht Klage gegen Greenwashing ein ...
- Mehr als 23.000 Menschen haben abgestimmt: Bayer ist mit Greenwashing seines Geschäftsmodells dreistester Umweltlügner 2026 - DUH reicht Klage gegen den Chemiekonzern ein wegen Werbung mit Netto-Null-Emissionen ohne Angabe ausreichender Maßnahmen oder Zwischenziele - DUH macht Druck gegen
