Kolbow: Guttenberg muss sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden
Guttenberg muss sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden
Anlässlich der 2. Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises, Walter Kolbow:
Die verteidigungspolitischen Pirouetten, die Minister Guttenberg in den letzten Tagen und Wochen dreht, werden zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland: Erst verkürzt er den Wehrdienst auf 6 Monate und löst damit Entsetzen bei der Bundeswehr aus. Dann erklärt er, dass man die Wehrpflicht auch abschaffen könne. Später korrigiert er sich und beteuert, dass er zur Wehrpflicht stehe. Dann will er plötzlich die Wehrpflicht aussetzen. Und letztlich schließt der Minister sich dem SPD-Modell des freiwilligen Wehrdienstes an, dass die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 beschlossen hat.
Auch wenn die späte Einsicht von Herrn Guttenberg richtig ist, darf ein oberster Dienstherr so nicht mit der Bundeswehr umgehen. In der Sicherheitspolitik geht Sorgfalt vor Eile. Guttenberg geht es dagegen offensichtlich aber immer nur um die Schlagzeile am nächsten Tag. Das verunsichert die Truppe, die sich im Stakkato mit unausgegorenen Vorschlägen auseinandersetzen muss.
Der Verteidigungsminister muss jetzt die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und das Anforderungsprofil der Bundeswehr definieren und hieraus den Reformbedarf für die deutsche Sicherheitspolitik ableiten. Sicherheitspolitik, die sich ausschließlich nach der aktuellen Haushaltslage richtet, ist völlig verfehlt. Guttenberg muss endlich die sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Auch wenn die späte Einsicht von Herrn Guttenberg richtig ist, darf ein oberster Dienstherr so nicht mit der Bundeswehr umgehen. In der Sicherheitspolitik geht Sorgfalt vor Eile. Guttenberg geht es dagegen offensichtlich aber immer nur um die Schlagzeile am nächsten Tag. Das verunsichert die Truppe, die sich im Stakkato mit unausgegorenen Vorschlägen auseinandersetzen muss.
Der Verteidigungsminister muss jetzt die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und das Anforderungsprofil der Bundeswehr definieren und hieraus den Reformbedarf für die deutsche Sicherheitspolitik ableiten. Sicherheitspolitik, die sich ausschließlich nach der aktuellen Haushaltslage richtet, ist völlig verfehlt. Guttenberg muss endlich die sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden.
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Datum: 08.07.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 224821
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