Landkreistag-Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen / Brötel prophezeit Defizit - Ohne Gegensteuern kommt "ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen"

(ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich prophezeie deshalb, dass wir schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen werden", sagte DLT-Präsident Achim Brötel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen. Es gibt schon heute Sparkassen, bei denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen ist!"

Der Bund ist auf den Vorschlag, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte (rund 30 Milliarden Euro pro Jahr) mehr zu geben, bislang nicht eingegangen. Beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen von drei Landkreisen auf eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder und Karlsruhe könnte in diesem Jahr entscheiden. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir diese Verfahren gewinnen werden. Die Urteile gelten dann bundesweit mit Gesetzeskraft", sagte Brötel zu noz. "Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig. Besser wäre, wir könnten uns endlich politisch auf die notwendigen Maßnahmen einigen. Das erwarten doch auch die Menschen", sagte er. "Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein. Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen."

Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.

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