Ramsauer ist gefordert - EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht
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Ramsauer ist gefordert - EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht
Zur Darlegung von Bundesminister Ramsauer in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses und dem schriftlichen Bericht der Europaeischen Kommission bezueglich praeventiven Massnahmen im Hinblick auf eine vulkanbedingte Krise erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike
Gottschalck:
Von Ramsauers vollmundigen Ankuendigungen fuer europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts uebrig geblieben. Insbesondere der schriftliche Bericht verdeutlicht, dass die EU auf dem Weg zu einheitlichen Regeln keinen Schritt vorangekommen ist. Das ist ein weiteres Beispiel dafuer, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europaeischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen.
Wenn es heute eine neue Aschewolke gaebe, waere das gleiche Chaos wie beim Ausbruch des Eyjafjalljoekull vorprogrammiert.
Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Bericht der EU-Kommission ist eine einzige Aneinanderreihung von Absichtserklaerungen. Von klaren Grenzwerten, eindeutigen Regeln und einem einheitlichen europaeischen Messsystem ist man weit entfernt. Verwunderlich ist, dass die EU- Kommission ploetzlich vier Flugzonen, anstelle der von Ramsauer angekuendigten drei Zonen, vorschlaegt.
Einigkeit hat es in der EU offensichtlich nur bei der Schaffung neuer Stellen zur Koordination gegeben. Es wurde eine Krisenkoordinationsstelle mit einer Kerngruppe und zwei Vorsitzenden eingerichtet, es gibt einen Koordinator funktionale Luftraumbloecke, einen europaeischen Netzmanager und ein Leistungsueberpruefungsgremium, wo auch gerade ein Vorsitzender gesucht wird. Ob diese neuen Stellen wirklich zu einer effizienten Koordination beitragen, ist mehr als fraglich.
Auch wenn sich der Vulkan Eyjafjalljoekull derzeit beruhigt hat, koennte er nach Ansicht von Experten aber jederzeit wieder ausbrechen. Daher ist es dringend noetig, dass die EU endlich Ergebnisse praesentiert. Minister Ramsauer muss endlich bei seinen EU-Kollegen Durchsetzungsvermoegen zeigen.
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Datum: 08.07.2010 - 21:47 Uhr
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