Menschenrechtsbeauftragter fordert Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des aserbaidschanischen Journalisten Fatullayev
ID: 225246
Menschenrechtsbeauftragter fordert Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des aserbaidschanischen Journalisten Fatullayev
Aus Anlass eines neuen Hafturteils gegen den aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (08.07.):
"Mit großer Sorge habe ich die Nachricht über die neue Haftstrafe gegen den aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev vernommen. Dem am 28. April 2010 gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf sofortige Freilassung und finanzielle Entschädigung von Eynulla Fatullayev ist die aserbaidschanische Regierung trotz internationaler Appelle bisher nicht nachgekommen.
Ich fordere die Regierung Aserbaidschans auf, ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erfüllen und die Entscheidung des Gerichtshofs unmittelbar umzusetzen."
Bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Außenminister in der vergangenen Woche in Berlin hatte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bereits seine große Sorge über die bisher ausgebliebene Umsetzung des EGMR-Urteils im Fall Fatullayev zum Ausdruck gebracht.
Eynulla Fatullayev wurde im Oktober 2007 aufgrund seiner Zeitungsartikel wegen "terroristischer Bedrohung" inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) und auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) fest und forderte die sofortige Freilassung und finanzielle Entschädigung von Fatullayev. Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert und ist damit an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 09.07.2010 - 00:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 225246
Anzahl Zeichen: 2341
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter fordert Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des aserbaidschanischen Journalisten Fatullayev"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Siebente Tagung des Deutsch-Belarussischen Kooperationsrates im Bundeswirtschaftsministerium ...
Heute fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die 7. Tagung des Deutsch-Belarussischen Kooperationsrates statt. Co-Vorsitzende des Rates waren der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, auf deutscher Seite und Außenminister Ser
Das Massaker von Srebrenica - Ausloeser fuer Europas neue Balkanpolitik ...
Aus Anlass des 15. Jahrestags des Massakers von Srebrenica, bei dem am 11. Juli 1995 und an den darauf folgenden Tagen etwa 8.000 muslimische Maenner im Alter zwischen 12 und 77 Jahren ermordet wurden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Massaker
Ministerin Thoben überreicht Förderbescheid über 70.800 Euro für RUHR.INFOLOUNGE in Recklinghausen ...
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW informiert: Düsseldorf/Recklinghausen. Jetzt ist es amtlich: Wirtschaftsministerin Christa Thoben überreichte heute in Recklinghausen den Fördermittelbescheid in Höhe von 70.800 Euro für die RUHR.INFOLOUNGE an die Stadt
Staatsministerin Pieper enthüllt Denkmal für Katharina II. in Zerbst ...
Am Freitag (09.07.) nimmt Staatsministerin Cornelia Pieper an der Enthüllung und Einweihung des Denkmals für Katharina II. in Zerbst/Anhalt teil. Das Denkmal ist ein Geschenk Russlands an die Stadt Zerbst. Die russische Kaiserin Katharina die Große war eine geborene Prinzessin von Anhalt-Zerbs
