Bundesregierung kuerzt verantwortungslos bei internationaler Krisenpraevention
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Bundesregierung kuerzt verantwortungslos bei internationaler Krisenpraevention
Zum Entwurf der Bundesregierung fuer den Haushalt des Auswaertigen Amtes im Jahr 2011 erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn:
Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilitaet" des Auswaertigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl. Mit dieser Kuerzung handelt die Bundesregierung verantwortungslos und wird ihren gewachsenen Aufgaben zur nachhaltigen Loesung von Krisen und Konflikten in der Welt nicht gerecht. Sollten diese Kuerzungen so umgesetzt werden, koennen viele wichtige Beitraege, die staatliche und nichtstaatliche Organisationen aus Deutschland derzeit in aller Welt erbringen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Allein im Bereich der Krisenpraevention, der Friedenserhaltung und der Konfliktbewaeltigung sollen mit 38,6 Millionen Euro 30 Prozent der Mittel dem Sparpaket zum Opfer fallen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung, abseits jeder Oeffentlichkeit, ihren dritten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplanes Zivile Krisenpraevention der rot-gruenen Bundesregierung aus dem Jahr
2004 vorgelegt. Darin macht sie deutlich, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Anforderungen an Krisenpraevention und Konfliktbewaeltigung und der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands auch von unserem Land ein substanzielles Engagement erwartet wird. Die jetzt vorgenommenen Kuerzungen konterkarieren diesen Anspruch.
Ziel ziviler Krisenpraevention und Konfliktbearbeitung ist es, gewaltsame Auseinandersetzung noch im Vorfeld zu verhindern.
Alle Massnahmen in diesem Bereich werden aber nur Erfolg haben koennen, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Kontinuitaet und Planungssicherheit sind hier die entscheidenden Faktoren.
Erhebliche Kuerzungen wie sie mit dem Haushaltsentwurf 2011 geplant sind, wuerden die teilweise bereits erzielten Erfolge wieder zunichte machen. Gerade viele deutsche Nichtregierungsorganisationen leisten seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit, die nun massiv gefaehrdet ist.
Mit den Kuerzungsplaenen manifestiert die Bundesregierung ihr Unvermoegen, vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik fuer Deutschland zu betreiben. Mehr noch. Die Bundesregierung laeuft Gefahr, als verlaesslicher Partner bald nicht mehr Ernst genommen zu werden. Gerade der Bereich der Zivilen Krisenpraevention hat heute eine immer groessere Bedeutung zur Loesung der vorhandenen weltweiten Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen. Dafuer braucht es auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen.
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Datum: 09.07.2010 - 00:47 Uhr
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