Auf dem Weg zur verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen
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(ots) - Zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland sagt Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der SozialBank AG und der BFS SozialFinanz AG:
„Die Stabilisierung der GKV?Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es nicht. Das GKV?Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende Krankenhausreform ein und entzieht vielen Kliniken genau dann Mittel, wenn sie sie für die Systemtransformation dringend brauchen. Anders als bei der offenen Rationierung wie z.B. bei Organtransplantationen ist hier eine verdeckte Rationierung vorgezeichnet. Die Folgen: planlose Standortschließungen, weniger Angebote, längere Wartezeiten.
Besonders freigemeinnützige Träger geraten unter Druck. Das ist vielerorts eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip, keine gesteuerte Rationalisierung, sondern eine schleichende Rationierung der Versorgung durch Insolvenzen.
Krankenhäuser sollen sich spezialisieren und investieren. Doch während die Kosten weiter steigen, sollen jetzt die Erlöse gedeckelt werden – bei gleichbleibenden Leistungen und wachsendem Bedarf. Einsparungen sind durch starre Vorgaben kaum möglich. So entsteht kein Reformschub, sondern massive Planungsunsicherheit.
Das ist hochriskant und schwächt die Kreditfähigkeit der Häuser weiter. Dabei sind Kredite Voraussetzung, um beispielsweise Mittel aus dem Transformationsfonds zu mobilisieren. Wer die Bankfinanzierung untergräbt, gefährdet die Umsetzung der Reform selbst.
Wenn Budgets nicht mit den Kosten wachsen, braucht es echte Spielräume zur Kostensenkung. Weniger kleinteilige Regulierung, mehr Ergebnisorientierung, mehr unternehmerische Verantwortung. Geld steht dem System genügend zu Verfügung. Die politische Fähigkeit zu wirklichen Reformen ist nicht zu erkennen. Reformen müssen aber zwingend ganzheitlich gedacht und verzahnt werden – nicht gegeneinander wirken. Sonst stabilisieren wir jetzt zwar kurzfristig die Krankenkassenbeiträge, aber destabilisieren langfristig die gesundheitliche Versorgung, vor allem in der Fläche. Letztlich sind es Schritte auf dem Weg zu einem immer weiter steigenden Anteil von privat zu finanzierenden Leistungen.“
Über die SozialBank AG
Als einzige Bank Deutschlands konzentriert sich die SozialBank ausschließlich auf institutionelle Kunden aus der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Zu ihren Kunden zählen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Spezialkliniken, Medizinische Versorgungszentren, Krankenkassen, Sozialversicherungsträger, Werkstätten und Wohnheime für Menschen mit Behinderung, Wohn- und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bildungsträger und andere soziale Organisationen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1923 vereint sie bankfachliche und sozialwirtschaftliche Kompetenz im Sinne ihrer Eigentümer aus der Freien Wohlfahrtspflege. Mit einer Bilanzsumme von 10,7 Mrd. Euro (Stand: 31.12.2025) gehört die SozialBank zu den größten Banken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
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Datum: 21.05.2026 - 11:30 Uhr
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