Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: "Jetzt müssen wir konsolidieren" / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen
ID: 2253458
(ots) - Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz).
Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. "Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln", so Trips gegenüber noz. "Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren."
Gleichzeitig warnte Trips die Kommunen, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. "Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend." Stattdessen müssten die Aufgaben der Kommunen neu verhandelt werden. "Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben", forderte Trips gegenüber noz. "Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen."
Bei einem kommunalen Aktionstag protestiert der NSGB heute vor dem Niedersächssichen Landtag. "Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage", so Trips.
+++
joko
Die von Marco Trips autorisierte Interviewpassage:
Herr Trips, leben die Kommunen über ihre Verhältnisse?
Der Staat lebt auf Kosten der Kommunen. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten, das muss man ehrlich aussprechen. Und die Kommunen stehen am Ende der Nahrungskette: Vieles, was Bund und Länder den Wählern versprechen, wird von ihnen finanziert. Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage.
Gibt es in Niedersachsen überhaupt noch Kommunen, denen es finanziell gut geht?
Ja. Etwa 20 Prozent kommen noch relativ gut zurecht und haben teilweise sogar Überschüsse. Nehmen wir Unterlüß als Beispiel - dort boomen die Steuereinnahmen durch Rheinmetall. Weitere etwa 20 Prozent der Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und müssen Kredite aufnehmen. Der Rest lebt derzeit von Rücklagen. Aber die sind irgendwann aufgebraucht. Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln.
Wie weit sind die Kommunen denn von echten Leistungskürzungen noch entfernt?
Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht weiter etwas vormachen. Derzeit werden immer neue Geschenke verteilt: kostenlose Tablets, beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsbetreuung, in Hannover ist kostenloses Mensaessen jetzt ein Thema im Kommunalwahlkampf. Aber irgendjemand muss das alles bezahlen. Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.
Wo würde dann konsolidiert?
Wenn gespart wird, trifft es zuerst die freiwilligen Leistungen: Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Aber genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Die Leute freuen sich nicht über einen Personalausweis oder ein Parkticket. Sie freuen sich über das Schwimmbad, das Stadtfest oder den Kulturverein. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Wutbürger. Das ist demokratiegefährdend.
Also wird beim Personal gekürzt?
Auf keinen Fall! Wir haben keinen Personalüberhang, sondern Personalmangel. In vielen Verwaltungen sind rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt. Wenn man sparen will, muss man über Aufgaben sprechen. Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben. Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen. Das wäre ein Ansatz.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.05.2026 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2253458
Anzahl Zeichen: 4500
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 290 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: "Jetzt müssen wir konsolidieren" / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit / Verbandschefin Engelmeier: "Finanzierung durch alle nur gerecht" ...
In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. "Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern ...
Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkung
Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio ...
Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik
Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage ...
Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat - Wirtschaftsweiser warnt vor "Klassensystem" Osnabrück. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt
