Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein
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(ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ein Gesamtpaket. Deshalb müssten "die Sozialpartner an den Tisch: Unternehmer und Gewerkschaften", so Schwesig. Die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung müssten gerecht sein, denn bisher gebe es "eine unsolidarische Finanzierung", in der die mit den höchsten Einkommen und Vermögen nicht ihren Beitrag leisteten.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei sie "froh, dass sich unsere kleine und mittelständische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen diesen Trend stemmt und wir leichtes Wirtschaftswachstum haben". Dies liege unter anderem daran, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mischung aus erneuerbaren Energien, Tourismus, Gesundheitswirtschaft und maritimer Industrie breit aufgestellt sei. Schwesig fordert die Bundesregierung auf, den Fokus bei der Wirtschaftspolitik auf kleine und mittelständische Unternehmen zu legen, denn diese seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft".
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl im September strebt die Ministerpräsidentin an, mit der SPD wieder stärkste Kraft zu werden und "eine stabile, verlässliche Regierung aus Demokraten zu bilden". Dies sei wichtig für "die Zukunft dieses Landes", so Schwesig bei phoenix.
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/OL0 (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fphoenix.de%2Fs%2FOL0&data=05%7C02%7CMiriam.Staratschek%40phoenix.de%7C60b85155ab6141996e2708debcb1d150%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639155669077978332%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=G6TGOPMC%2Bd8Bfn%2BPe6gOVjCvOt5cOEDGiNL%2Bq8GYVpQ%3D&reserved=0)
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Datum: 28.05.2026 - 14:54 Uhr
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